Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderbricht - zwischen der Bevölkerung in der Stadt und der auf dem Land. Der Union wirft er vor, zur Radikalisierung der Bauernproteste beizutragen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in den Bauernprotesten Vorboten einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft. "Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und man unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt." Das Ziel müsse sein, das Land "in der Mitte zusammenzuhalten".

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Politik 09.01.24

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Özdemir forderte eine Grundsatzdebatte über die Rolle der Landwirtschaft, denn die Interessen der Verbraucher und der Landwirtschaft klafften auseinander. "Der Verbraucher will mehr Tierwohl, mehr Klimaschutz, mehr Umwelt- und Artenvielfalt - und das ist auch gut so. Aber er kauft nicht so ein, auch wenn er es sich leisten könnte", sagte der Landwirtschaftsminister. "Wenn wir zum Beispiel mehr Tierschutz im Stall wollen, muss das finanziert werden, zum Beispiel über eine Tierwohlabgabe. Das wäre ein moderater Aufschlag auf Fleisch - ein paar Cent pro Kilo. Das Geld käme der Landwirtschaft zugute."

Leider gebe es bei den Protesten der Landwirte Trittbrettfahrer, die "alles im Schilde führen, nur nicht die Interessen der Bauern. Ginge es nach der AfD, würde die Landwirtschaft einfach gar keine Subventionen mehr bekommen", sagte er. "Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, den Protest weiterhin so zu organisieren, dass sich die Trittbrettfahrer nicht in den Vordergrund spielen."

Union treibt "billiges Spiel"

Özdemir wirft der Union vor, zu einer Radikalisierung der Bauernproteste beizutragen. "Die Union benutzt eine Sprache, mit der sie die falschen Leute stärkt", so der Grünen-Politiker. Dabei verwies er auf einen Facebook-Post der CDU-Fraktion in Sachsen, in dem ein aggressiver Bauer mit Mistgabel gezeigt wird. "Das gibt doch nur denjenigen Auftrieb, die sagen: Jetzt bräuchte es eine starke AfD, weil sie die Mistgabel eben nicht nur aufs Bild nimmt, sondern auch anwendet", kritisierte Özdemir.

Die Union sei 31 der letzten 40 Jahre zuständig gewesen für Landwirtschaft im Bund, erinnerte der Minister. "Jetzt treibt sie ein billiges Spiel und tut so, als hätte sie mit ihrer Politik nichts zu tun, die für viele Höfe das Aus bedeutete." Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages habe die Union kürzlich für die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt und kritisiere nun die Ampel dafür. "Das kann man so machen, aber der Tiger, den sie versucht zu reiten, entgleitet ihr zunehmend." Bei aller Berechtigung des Bauernprotests erwarte er von den demokratischen Parteien, dass sie "sich nicht ihrer Verantwortung entziehen", mahnte Özdemir.