Politik

"Augenmaß"-Äußerung Özoguz bemüht sich um Klarstellung

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Aydan Özoguz erntet aus der Union scharfe Kritik.

(Foto: imago/IPON)

Nach zum Teil heftiger Kritik an ihrer Äußerung zu den Razzien gegen Salafisten versucht Aydan Özoguz, die Wogen zu glätten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung lobt die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Nach massiver Kritik an ihrer "Augenmaß"-Äußerung im Zusammenhang mit der Verfolgung von Islamisten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sich zu einer Klarstellung veranlasst gesehen. "Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden", so die SPD-Politikerin.

"Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus", hieß es in der Erklärung weiter. Razzien allein könnten "die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen", hob die Integrationsbeauftragte hervor.

Später sagte Özoguz zudem, ihre Äußerungen seien "aus dem Zusammenhang gerissen worden". Selbstverständlich betrachte sie "jeden Schlag gegen Extremisten auch als einen großen Erfolg für unsere Gesellschaft". Auf keinen Fall habe sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Frage stellen wollen.

Mit Blick auf das Verbot der Salafistenvereinigung "Die wahre Religion" (DWR) und Razzien gegen das Netzwerk in zehn Bundesländern hatte Özoguz am Dienstag "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten angemahnt. Dies stieß vor allem bei Unionspolitikern auf scharfe Kritik. Auch von Seiten der Polizei wurde Özoguz wegen ihrer Äußerung scharf attackiert.

Scharfe Kritik und Rückendeckung

CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth warf Özoguz in Berlin vor, sie habe "ihren politischen Kompass ganz offensichtlich komplett verloren". Er forderte von der SPD-Politikerin eine Entschuldigung und wertete ihre Erklärung als unzureichend. "Die Äußerungen von Frau Özoguz von Dienstag lassen mich zweifeln, ob sie zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden kann", erklärte der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser.

Zurückhaltend äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Özoguz. "Ich finde es richtig, dass sie heute gesagt hat, dass die Razzia ein großer Erfolg war", sagte der CDU-Politiker am Rande der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Mainz.

Rückendeckung erhielt Özoguz vom sozialdemokratischen NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Integrationsbeauftragte habe "auf einen Umstand hingewiesen, der zu Recht thematisiert wird", sagte Jäger in der ARD. Das Verbot selbst sei allerdings "richtig und notwendig" gewesen. Es dürfe jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass das verbotene DWR-Netzwerk stellvertretend für alle Muslime in Deutschland stehe. Eine Ausgrenzung von Minderheiten müsse vermieden werden.

Auch die Grünen stellten sich hinter Özoguz. "Es ist völlig selbstverständlich, dass die Migrationsbeauftragte - auch im Hinblick auf das gesellschaftliche Klima - um Augenmaß bittet", sagte ihr Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Der Union warf er eine "Skandalisierung" der Äußerungen vor.

Quelle: ntv.de, wne/AFP