Politik

Länder fordern Kopfpauschale Özoğuz will Flüchtlingshilfe verdoppeln

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Viele Flüchtlinge leben in Zelt-Notunterkünften, wie hier in Dresden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Länder und Kommunen wollen vom Bund mehr Geld, damit sie sich um die vielen Flüchtlinge kümmern können. Jetzt schlagen sie eine konkrete Summe vor. Und auch in der Bundesregierung gibt es Unterstützung für mehr Hilfe.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, hat vom Bund eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr gefordert. "Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

"Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen", fügte Özoğuz hinzu. Damit nahm sie entsprechende Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds auf.

Die Länder präzisieren unterdessen ihre Forderung nach einer monatlichen Pauschale des Bundes je Flüchtling für die Kommunen. "Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1000 Euro im Monat", sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen der Zeitung. "Der Bund sollte 50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen."

Hauptziel: Obdachlosigkeit verhindern

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger fordert vom Bund eine Kopfpauschale. Der Bund müsse die Kommunen vor allem bei den Unterbringungskosten entlasten, sagte er der "Welt". Es sei mittlerweile "am aller wichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern", so der SPD-Politiker. Außerdem sollten Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen leichter für die Unterbringung genutzt werden.

Die Bundesregierung stellte den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnellere Entscheidungen in Aussicht. Ein für den Herbst geplantes Bund-Länder-Treffen könnte auf September vorgezogen werden. "Dafür sind wir sehr offen", hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier auf einen Vorschlag von CSU-Chef Seehofer hin gesagt. Das Innenministerium erklärte, auch eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit den Fragen der Leistungen für Asylbewerber befasst, solle noch im September zu Ergebnissen kommen.

Wenn es in Deutschland friert

Sachsen will bis zum Winter alle Flüchtlinge und Asylbewerber in regulären Unterkünften unterbringen. Die Menschen brauchten ein festes Dach über dem Kopf, sagte Innenminister Markus Ulbig nach einem Besuch des umstrittenen Zeltlagers in Dresden. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff lehnte den Vorstoß aus Baden-Württemberg ab, mehr Flüchtlinge in Ostdeutschland unterzubringen, weil es dort leerstehende Gebäude gebe.

Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. Sie müsse allen Bürgern klar sagen, dass Deutschland ein Land sei, "das ausländerfeindliche Anschläge und Hetze nicht duldet", sagte er der "Rheinischen Post".

Quelle: ntv.de, hul/rts/dpa

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