Politik

Dekret in wenigen Wochen Paris sagt rasches Ende von Fessenheim zu

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Um das Akw Fessenheim gibt es Streit: Wann soll der älteste Meiler Frankreichs vom Netz gehen?

(Foto: REUTERS)

Der Energiekonzern EDF will die Schließung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim bis 2018 hinauszögern - doch die Pariser Regierung will das nicht akzeptieren. Umweltministerin Royal verspricht: Ein präsidentielles Dekret kommt schon im Mai.

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hat für die kommenden Wochen ein Dekret zur Stilllegung des Pannen-Atomkraftwerks Fessenheim versprochen. Staatschef François Hollande werde den Beschluss noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Mai unterzeichnen, sagte die Ministerin im Sender RTL. "Ich mache heute diese Zusage."

Allerdings hatte der Verwaltungsrat des Stromkonzerns EDF kurz zuvor beschlossen, einen Antrag auf eine Stilllegung von Frankreichs ältestem Atomkraftwerk frühestens im Jahr 2018 zu stellen. Ein solcher Antrag ist eigentlich eine Voraussetzung dafür, dass die Regierung ein Dekret zur Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Reaktoren veröffentlichen kann.

Umweltministerin Royal stellte dies nun anders dar: "Ich betrachte die Entscheidung des Verwaltungsrats als gleichbedeutend mit einem Antrag, und dieses Dekret wird beschlossen." Hollande hatte ursprünglich versprochen, das nahe der deutschen Grenze gelegene Alt-Akw bis Ende 2016 abzuschalten.

Deutschland drängt auf Stilllegung

EDF will die beiden 900-Megawatt-Reaktoren von Fessenheim erst schließen, wenn ein neuer Atomreaktor im nordfranzösischen Flamanville ans Netz geht. Dies ist nach jahrelangen Verzögerungen nach jetzigem Stand für 2019 geplant. Der EDF-Verwaltungsrat beschloss, dass ein Antrag auf einen Entzug der Betriebserlaubnis von Fessenheim erst "in den sechs Monaten" vor der Inbetriebnahme des Flamanville-Reaktors eingereicht werden soll.

In Deutschland sorgte dies für scharfe Kritik: Das Bundesumweltministerium sprach von einer "großen Enttäuschung" und forderte die französische Regierung auf, eine Stilllegung von Fessenheim "zügig" einzuleiten. In dem elsässischen Atomkraftwerk, das 30 Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region.

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Quelle: n-tv.de, jog/AFP

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