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Gerichtsurteil zu Terror-Tourismus Pass-Entzug auf Verdacht ist rechtens

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Kein Freifahrtschein in den Terrorurlaub: Reisepässe dürfen auch auf Verdacht eingezogen werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein 28-Jähriger ist dem Verfassungsschutz als Mitglied der islamistischen Szene bekannt. Als er seine Ausreise nach Syrien plant, ziehen die Behörden seinen Reisepass ein. Ein wirkungsvolles Instrument, dessen Rechtmäßigkeit die Justiz nun bestätigt.

Wer als deutscher Staatsangehöriger konkrete Pläne hat, nach Syrien oder in ein anderes Bürgerkriegsland auszureisen, um sich dort einer Terrororganisation anzuschließen, dem darf der Reisepass entzogen werden. Auch ein konkret belegter Verdacht der Sicherheitsbehörden ist dafür ausreichend. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

In dem Fall ging es um einen 28-Jährigen, dem die Stadt Bonn im Juni 2013 seinen deutschen Reisepass entzogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf Deutschland beschränkt hatte. Dem lag ein Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugrunde, wonach der Mann der islamistisch-dschihadistischen Szene zuzurechnen sei und seine Ausreise nach Syrien plane.

Der 28-Jährige bestritt die Vorwürfe. Im August 2014 stellte die Polizei fest, dass er seine Wohnung in Bonn aufgegeben hatte. Nach Polizeiangaben soll er im Juni und im August 2014 versucht haben, trotz des entzogenen Passes in die Türkei einzureisen. Er wurde jedoch von den türkischen Grenzbehörden zurückgewiesen und soll sich derzeit in Bulgarien aufhalten.

Personalausweise reichen oft zum Grenzübertritt

Das Verwaltungsgericht wies die Klage des 28-Jährigen ab. Der Pass könne aufgrund konkreter Tatsachen entzogen werden, die für eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland sprächen, befanden die Richter. Die Gefährdungseinschätzung der Behörde müsse nicht auf eindeutigen Beweisen beruhen. Sie müsse lediglich nachvollziehbar und so konkret gefasst sein, dass sie in einem Gerichtsverfahren überprüft werden könne.

Zudem sei die Klage ohnehin unzulässig, weil der Kläger keine aktuelle Anschrift mehr habe, unter der er für das Gericht tatsächlich erreichbar sei. Allein die Vertretung durch einen Rechtsanwalt reiche nicht aus. Gegen den Richterspruch kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster beantragt werden.

Das Bundesinnenministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, dass auch bei Bestehen eines Ausreiseverbots de facto in der Regel mit dem Personalausweis ein Grenzübertritt möglich ist. Der Personalausweis kann nach geltender Rechtslage nicht entzogen werden. Erwogen wird aber, dies entweder zu ändern oder Personalausweise bei Vorliegen eines Ausreiseverbots entsprechend zu markieren, wofür aber ebenfalls eine Gesetzesänderung notwendig wäre.

Quelle: n-tv.de, dka/AFP

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