Politik

"Partei muss sich entscheiden" Petry zieht rote Linie nach rechts

Der Bundesparteitag steht bevor, die AfD wird dort die Weichen für ihren künftigen Kurs stellen. Angesichts mancher Anträge aus dem rechten Lager der Partei scheint aber selbst der Vorsitzenden Frauke Petry mulmig zu werden.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat sich kurz vor dem Bundesparteitag in Stuttgart gegen einen möglichen Rechtsruck der Partei abgesichert. Dem "Stern" sagte sie, es gebe für sie eine rote Linie bei der Abgrenzung nach rechts. Das sei "die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit allem, was dazu gehört. Dazu gehört, dass man Gewalt ablehnt, dass man Rassismus nicht duldet".

Beim Parteitag an diesem Wochenende werden die Delegierten ein Grundsatzprogramm beschließen. Der Entwurf war im März zunächst durchgesickert, später offiziell veröffentlicht worden. Das Programm ist ein konservativer Rundumschlag zu Nation und Leitkultur, Familie und Genderpolitik, Euro und EU, Islam und Einwanderung. Der rechte Flügel der AfD hat jedoch im Vorfeld mehrere Anträge gestellt, die das Programm an vielen Stellen deutlich verschärfen würden.

Petry sagte dem "Stern", ihre Partei werde "sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein". Sie könne da nur appellieren, am Ende sei die Ausrichtung der AfD aber "eine Frage von demokratischen Entscheidungen".

Wie stark der nationalistisch orientierte Flügel der AfD ist, wird sich bei den Abstimmungen in Stuttgart herausstellen. Ein Antrag der Formation "Der Flügel" um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke hat etwa eine Änderung der Präambel gefordert. Statt "Liberale und Konservative" solle die Partei sich als "selbstbewusste Patrioten" vorstellen. Außenpolitisch soll ein Schlupfloch für einen jederzeit möglichen Nato-Austritt geschaffen werden. Und beim Thema Leitkultur kritisiert der "Flügel", der Entwurf des Bundesvorstandes jubele "uns Charakteristika der sog. westlichen Welt als Essenz deutscher Kultur" unter.

Auch in der jüngsten von einigen AfD-Mitgliedern angestoßenen Islam-Debatte positionierte sich Petry nicht aufseiten der Hardliner, sondern betonte unter anderem in einem Interview mit n-tv.de, dass gut integrierte Muslime für sie durchaus zu Deutschland gehörten. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte geäußert, der Islam sei "an sich" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Programmentwurf heißt es, der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Quelle: n-tv.de, nsc