Politik

Cyberwar im Bundestag Politiker fürchten manipulierte Wahlen

Nach den US-Wahlen stellen sich auch deutsche Politiker auf einen schmutzigen Bundestagswahlkampf ein: Ob gezielt verbreitete Falschmeldungen oder Hackerattacken - möglich scheint alles. Selbst die vermeintlichen Angreifer sind schon ausgemacht.

Politiker mehrerer Parteien haben vor einer gezielten Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt - etwa durch russische Geheimdienste. Vor dem Hintergrund von Berichten über eine gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahl sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017."

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Wolfgang Bosbach.

(Foto: imago/Future Image)

"Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen", erklärte auch Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. "Hackerangriffe machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner richtete seine Kritik schon vorab direkt an Russland. "Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten", sagte er. "Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden."

Cyberattacken aus Russland und China

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem "Tagesspiegel", die Gefahr sei "sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden." Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle aber die rechtliche Grundlage. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen." Mayer forderte zudem klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig ist. Zudem müsse im Internet verstärkt nach "Fake News" gesucht werden.

Schon die Chefs der deutschen Geheimdienste hatten vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf gewarnt. "Wir erleben Desinformationskampagnen, denen auch Angriffe auf die IT von Regierung, Parlament oder Medienhäusern vorausgehen können", hatte Innenminister Thomas de Maizière vor kurzem gewarnt. Es gebe zunehmend Cyberattacken aus dem Ausland, die meist aus Russland und China gesteuert würden.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/rts

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