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Harald Range muss wegen der Ermittlungen gegen netzpolitik.org gehen.
Harald Range muss wegen der Ermittlungen gegen netzpolitik.org gehen.(Foto: imago stock&people)
Mittwoch, 05. August 2015

Wenig Verständnis für Range-Rauswurf: Politiker werfen Maas Überforderung vor

Die Reaktionen auf die Entlassung von Generalbundesanwalt Range fallen besonders für Justizminister Maas teils vernichtend aus. Allerdings bescheinigen ihm auch manche, nach anfänglichem Versagen immerhin folgerichtig gehandelt zu haben.

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range fordern Politiker mehrerer Parteien weitere Konsequenzen. Die Grünen verlangten eine sofortige Aufklärung der Vorgänge in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org. "Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich dieser Aufklärung nicht verweigern", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". "Die Minister Maas und de Maizière kommen mit Range als Bauernopfer nicht davon. Sie müssen jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hat", erklärte sie.

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Justizminister Heiko Maas hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei "nachhaltig gestört" worden, sagte der SPD-Minister. Als Nachfolger schlug er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor. Range hatte Maas zuvor politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org vorgeworfen.

"Ein Fiasko" für Maas

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki unterstellte Maas, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. "Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig", sagte er. "Der Bundesjustizminister irrt, wenn er glaubt, hierdurch von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können." Maas selbst hätte das Ermittlungsverfahren im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt beenden können, sagte er.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach im "Handelsblatt" von einem "beispiellosen Eklat" zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium, der auch für Maas "ein Fiasko" sei. "Die Verantwortung in dieser Affäre werden aber weder er noch die Bundesregierung durch eine einzige Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abwälzen können", warnte von Notz.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. "In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht", sagte Uhl dem "Handelsblatt". Die plötzliche Entlassung sei merkwürdig. "Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch", fügte er hinzu.

Verständnis für Notbremse des Justizministers

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl begrüßte dagegen die Entlassung Ranges. "Der Kleinkrieg zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium konnte jedenfalls so nicht weitergehen." Nun sei das "sicherheitspolitisch absurde Theater" beendet. "Für diese Art der Binnenbeschäftigung haben die Menschen in dieser Lage keine Minute Verständnis", mahnte Strobl in der "Welt". Denn die Sicherheitslage sei so ernst wie noch nie, die Sicherheitsorgane dürften sich nicht gegenseitig schwächen.

Auch andere Politiker äußerten Verständnis für die Entlassung Ranges durch den Justizminister. Aus Sicht des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat Maas im Ergebnis "folgerichtig gehandelt". "Er musste den Streit mit seinem Generalbundesanwalt beenden, so dass die Justiz keinen weiteren Schaden nimmt", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". "Dass es überhaupt soweit gekommen ist, wirft jedoch kein gutes Licht auf das ganze Verfahren", so der CDU-Politiker.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte derselben Zeitung, er halte die Reaktion Maas' für nachvollziehbar. Er erwarte aber eine Antwort darauf, ob nun "die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas.

Range: Veröffentlichte Dokumente trugen Staatsgeheimnis

Range hatte erklärt, er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Er sei der Weisung aber nachgekommen. Maas erklärte daraufhin: "Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck." Es sei mit ihm am vergangenen Freitag gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden - und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts.

Range sagte, der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handele. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag "unverzüglich" mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz- Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Quelle: n-tv.de