Politik

Verfassungsreform in Russland Putin nimmt sich die Macht

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Seine Antwort auf den vermeintlich überraschenden Vorstoß der nationalen Ikone Walentina Tereschkowa hatte Putin bereits vorbereitet.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Mit der Verfassungsreform bereitet Wladimir Putin nicht nur weitere Amtszeiten über 2024 hinaus vor. Er erweiterte massiv seine Befugnisse als Präsident. Wie weit er geht, überrascht selbst in Russland viele.

1963 flog Walentina Tereschkowa als erste Frau ins Weltall. Die 83-Jährige ist eine Ikone in Russland. Heute sitzt die Nationalheldin für die Kreml-Partei Einiges Russland in der Staatsduma, dem russischen Parlament. Eine aktive Rolle spielt sie dort nicht, am Rednerpult sieht man Tereschkowa kaum. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Solche Promi-Abgeordnete werden in Russland eigens für einzelne symbolträchtige Auftritte ins Parlament gewählt. Diesen hatte Tereschkowa am Dienstag: Während der Debatte zur Verfassungsreform schlug sie vor, die Amtszeiten des Präsidenten Wladimir Putin auf null zu setzen. Das Volk habe sie darum gebeten.

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Walentina Tereschkowa folgte mit ihrem Vorschlag, Putins Amtszeiten auf Null zu setzen, keiner spontanen Eingebung.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Selbstverständlich handelte es dabei sich um eine gut durchdachte Inszenierung. Putin, der sich derzeit in seiner insgesamt vierten Amtszeit als Präsident befindet, erschien binnen einer Stunde in der Duma und las eine vorbereitete Rede vor. Erst sprach er lange über die Bedeutung der Demokratie und des Machtwechsels in einer demokratischen Gesellschaft, um dann ganz am Ende zuzugeben: Ja, die Annullierung der bisherigen Amtszeiten wäre möglich, sobald das Verfassungsgericht und die Russen bei der Volksabstimmung zur Verfassungsreform am 22. April zustimmen. Beides ist Formsache. Dass die Duma im Anschluss mit großer Mehrheit den historischen Vorschlag verabschieden würde, war ebenso gesetzt. Theoretisch kann Putin nun bis 2036 Präsident bleiben.

Es ist natürlich überhaupt keine Überraschung, dass Putin auch nach Ablauf seiner Amtszeit, also nach 2024, an der Macht bleiben will. Allerdings hat man nicht mal in Russland erwartet, dass er dafür einen derart direkten Weg wählt. Vielmehr nahmen die meisten an, Putin würde in der Zukunft den Staatsrat, eine neue Aufsichtsstruktur im russischen System, anführen und dadurch den nächsten Präsidenten unter seiner Kontrolle halten. Er hatte sogar mehrfach ankündigte, gemäß der Verfassung nicht mehr kandidieren zu wollen.

Verfassungsreform beruhigt auch Flügelkämpfe

Ihm dies zu glauben, folgte einer ebenso logischen Denkweise: Putin ist schon jetzt 67, im Jahr 2036 wäre er 83 Jahre alt. Daher hätte es lediglich seine Absicht sein können, durch die Verfassungsänderung die innenpolitische Lage in Russland für die nächsten Jahre beruhigen. Zwar hat der Kreml-Chef in Russland immer das letzte Wort. Doch zwischen dem Sicherheitsblock und den sogenannten Wirtschaftsliberalen in der Regierung gibt es seit Jahren einen harten internen Machtkampf. Dieser hätte bis 2024 eskalieren können. Die schiere Aussicht, Putin könnte auch darüber hinaus Präsident bleiben, dürfte den Kampf der sogenannten Kreml-Türme entspannter machen.

Doch der Blick auf die eigentlichen Verfassungsänderungen zeigt, dass es Putin mit weiteren Amtszeiten tatsächlich ernst meint. Als er im Januar die Verfassungsreform ankündigte, betonte er, es gehe um die Stärkung des Parlaments und der Regierung. Doch tatsächlich ist es die Präsidentenmacht, die auf fast allen Ebenen gestärkt wird. So darf der Präsident nicht nur Kabinettssitzungen führen, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Regierungsarbeit bestimmen. Die Rolle des Ministerpräsidenten ist dann lediglich, die Arbeit des Kabinetts basierend auf den Vorstellungen des Präsidenten zu organisieren.

Außerdem wird der Präsident nahezu direkt, nach Rücksprache mit dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, mehrere Minister einstellen dürfen, darunter den Innen- und Verteidigungsminister, den Außen- und den Justizminister. Der ohnehin schon große Einfluss des Präsidenten auf die Justiz wird noch bedeutender, denn Putin wird die Entlassung der Richter des Verfassungsgerichts sowie des Obersten Gerichts veranlassen dürfen. Zuvor durfte er nur einige von ihnen einstellen. Auch deswegen gilt die Bewilligung der Verfassungsreform durch das Verfassungsgericht als Formsache.

Konservative Werte werden festgeschrieben

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Putin solch erweiterte Befugnisse einem Nachfolger überlassen will. Spannend ist aber tatsächlich, was mit dem Staatsrat passieren soll. An sich existierte diese Struktur schon, aus ihr wird jedoch nun ein neues Verfassungsorgan. Der Präsident wird die Besetzung des Rates bestimmen, er ist für die Bestimmung der Innen- und Außenpolitik verantwortlich. Es ist allerdings völlig unklar, wie das in der Praxis funktioniert und ob die Bedeutung des Staatsrat tatsächlich so groß sein wird.

Auch über die Personalie Putins hinaus birgt die veränderte Verfassung Spannendes. So wird Russland darin als direkter Rechtsnachfolger der Sowjetunion genannt. "Russland bewahrt die Erinnerung an unsere Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an den Gott übermittelt haben", heißt es in einem weiteren neuen Satz. Die Ehe wird nun als das Bündnis eines Mannes mit einer Frau festbeschrieben, die russische Regierung sei für den Schutz traditioneller Familienwerte verantwortlich. Bemerkenswert ist auch, dass Moskau nicht mehr verpflichtet ist, Entscheidungen internationaler Organe zu erfüllen, sobald das russische Verfassungsgericht diese für verfassungswidrig erklärt. Eine ähnliche Regel gilt bereits im Bezug auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das Referendum am 22. April - sollte dieses wegen der Ausbreitung des Coronavirus nicht verlegt warden - wird also nicht nur zur Abstimmung über weitere Amtszeiten Wladimir Putins, sondern auch über traditionelle Werte, die die Politik Russlands in den letzten Jahren bereits prägten. Es ist aber nicht so, dass Putin im heutigen Russland unumstritten ist, seine Wiederwahl 2024 ist also nicht unbedingt gesetzt. Laut einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom Februar 2020 vertrauen 35 Prozent der Russen ihrem Präsidenten, im Herbst 2019 lag dieser Wert noch bei 39 Prozent - und vor zwei Jahren genoss Putin laut Lewada das Vertrauen von 57 Prozent der Bevölkerung. Und sein neuester Verfassungstrick könnte einige weitere Menschen enttäuscht haben.

Quelle: ntv.de

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