Politik

Patriotismus oder Freiheit? Rand Paul gegen den Überwachungsstaat

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"Nach und nach haben wir zugelassen, dass unsere Freiheit verschwindet", sagt Rand Paul.

(Foto: dpa)

Wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, fordern die Republikaner in den USA einen starken Staat. Eine Ausnahme gibt es: Rand Paul.

Wenn es um Steuern geht, um Programme gegen Arbeitslosigkeit oder um die Krankenversicherung, dann ist der Staat für die US-Republikaner der Feind. Geht es allerdings um das Militär oder die Geheimdienste, dann ist die Sache nicht so klar.

Außen- und sicherheitspolitisch sind die Republikaner traditionell Falken, die auf einen starken Staat setzen. Sie fordern weitreichende Befugnisse für die US-Geheimdienste und haben eine niedrige Hemmschwelle beim Einsatz des Militärs. Genau so reagierten US-Präsident George W. Bush und seine neokonservative Administration auf die Anschläge vom 11. September 2001: Sie führten Kriege in Afghanistan und im Irak und peitschten den "USA Patriot Act" durch den Kongress, mit dem die Geheimdienste weitreichende Befugnisse bekamen.

Teile des Patriot Act wurden seit 2001 immer wieder verändert, verlängert oder liefen aus. Die weitaus meisten Republikaner stimmten stets für die Anti-Terror-Gesetze. Allerdings gibt es auch Republikaner, die den Staat auch dann so klein wie möglich halten wollen, wenn es um die Überwachung der Bürger geht.

Der prominenteste von ihnen ist Rand Paul, Senator aus Kentucky und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. Paul hat sich klar gegen eine Verlängerung des Abschnitts 215 des Patriot Act ausgesprochen - vor allem um diesen Abschnitt geht es in der aktuellen Debatte. Paul war es, der verhinderte, dass im Senat noch am Sonntagabend über ein Kompromissgesetz abgestimmt werden konnte: den "USA Freedom Act", eine leicht entschärfte Version des Patriot Act, die vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedet wurde.

Nicht ganz so radikal wie der Vater

Rand Paul gehört zum sogenannten libertären Flügel der Republikaner, deren Ziel es ist, die Rolle des Staates immer so klein wie möglich zu halten. Damit hat er eine Schnittmenge mit der Tea-Party-Bewegung, der er auch seinen Senatssitz zu verdanken hat. Schon sein Vater Ron Paul hatte sich zwei Mal mit libertären Positionen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben. Diese Bewerbungen waren vergeblich - Ron Paul war seiner Partei zu radikal.

Der Sohn hat daraus gelernt: Ganz so radikal wie sein Vater ist Rand Paul nicht. Den Irak-Krieg hält er nach wie vor für einen Fehler, aber die Luftschläge gegen die Terrormiliz IS in Syrien unterstützt er. Als "Isolationist", der Militäreinsätze grundsätzlich ablehnt, sieht er sich nicht. "Ich bin Realist, weder ein Neokonservativer noch ein Isolationist", sagte er in einer außenpolitischen Grundsatzrede im vergangenen Jahr. Damit hat er sich dem politischen Mainstream in den USA angenähert - denn niemand wird US-Präsident, der den Einsatz des Militärs im Rest der Welt kategorisch ausschließt.

In der Frage der staatlichen Überwachung hat Paul sich seine radikale Position allerdings bewahrt. Am 20. Mai sprach er zehneinhalb Stunden im Senat, um eine Abstimmung über Abschnitt 215 zu verhindern. Wiederum mit Verfahrenstricks, gegen die klare Mehrheit des Senats, blockierte er am Sonntag die Sitzung, in der ein Kompromiss gefunden werden sollte. Damit sorgte er dafür, dass Abschnitt 215, der die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten erlaubte, in der Nacht zum Montag auslief. Die NSA darf nun nicht mehr die Telefon-Metadaten von US-Bürgern anlasslos sammeln, das FBI kann nicht mehr so einfach die Telefonate von Verdächtigen abhören.

"Nach und nach haben wir zugelassen, dass unsere Freiheit verschwindet", warnte Paul vor der massenhaften Überwachung durch die NSA. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf ihm daraufhin vor, eine "Kampagne von Demagogie und Desinformation" zu führen, die von den "illegalen Handlungen" des Whistleblowers Edward Snowden ausgelöst worden sei. Richtig daran ist, dass Snowdens Enthüllungen die Debatte auch in den USA beeinflusst haben.

Pauls Initiative war auch deshalb erfolgreich, weil eine Gruppe von Republikanern, die das NSA-Programm vollständig unverändert lassen wollen, ebenfalls eine Einigung im Senat blockierte. Wahrscheinlich am Dienstag wird der Senat nun dem Freedom Act zustimmen. McConnell nannte diese Lösung "nicht ideal", aber mit einigen Änderungen, die der Senat an dem Gesetz noch vornehmen könne, wäre es "der einzig realistische Weg".

In seiner Partei hat Paul sich mit seinem Einsatz isoliert. An einer Sitzung der republikanischen Senatoren am Sonntag nahm er nicht teil. John McCain, der 2008 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner angetreten war, versuchte gar nicht erst, seine Wut zu verbergen. "Ich glaube, es ist offensichtlich, dass ihm Fundraising und seine politischen Ambitionen wichtiger sind als die nationale Sicherheit", sagte der Senator.

Rand Paul antwortete auf diesen Vorwurf nur indirekt. Bei Twitter retweetete er ein Bild, dass ihn und zwei republikanische Abgeordnete zeigt. "Dies sind die Leute aus John McCain's Alpträumen", heißt es darauf. Die Alleinkämpferrolle scheint Paul zu gefallen.

Quelle: ntv.de

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