Politik

Nato-Gipfel im Zeichen der Krise Rasmussen: "Russland greift Ukraine an"

Nato-Generalsekretär Rasmussen will nicht recht an die angeblichen Friedensbemühungen Russlands im Ukrainekonflikt glauben. In seinen Augen ist Moskau der Aggressor. Beim Nato-Gipfel in Wales berät der Westen über den Sieben-Punkte-Plan Putins.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft zum Auftakt des Gipfels der Allianz seine Rhetorik gegenüber Russland. "Russland greift die Ukraine an", sagte Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport. "Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun."

Rasmussen kritisierte: "Wir beobachten leider immer noch eine russische Beteiligung bei der Destabilisierung der Lage in der Ostukraine." Die Nato fordere Russland daher weiterhin auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land zu stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einzustellen und konstruktive politische Bemühungen zu beginnen. Dadurch könne Russland wirklich zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beitragen, mahnte Rasmussen.

Der Nato-Generalsekretär forderte nach den Vorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Frieden in der Ukraine konkrete Schritte zur Entschärfung der Lage. "Wir begrüßen alle Bemühungen, eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden", sagte Rasmussen.

Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der insbesondere einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk vorsieht. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk lehnte die Vorschläge als Augenwischerei ab. Präsident Petro Poroschenko will das Angebot Putins dagegen bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und Premier David Cameron im Vorfeld des Nato-Treffens besprechen.

Merkel spricht mit Poroschenko

Merkel telefonierte bereits am Vorabend mit Poroschenko und würdigte dabei die Bereitschaft des Präsidenten zu einer Feuerpause. Zugleich habe sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Pflicht genommen, alles zu tun, um einen weiteren Nachschub von Waffen und Kämpfern über die russisch-ukrainische Grenze zu verhindern, teilte ein Regierungssprecher mit.

Das Verhältnis der Nato zu Russland wird den Gipfel maßgeblich prägen. Im Vorfeld machte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Besonnenheit stark. Auch wenn Russland die Grundakte mit der Nato gebrochen habe, dürfe diese nicht von Seiten der Allianz aufgekündigt werden, sagte die Ministerin dem ZDF. "Die gemeinsamen Regeln der Sicherheit sind uns wichtig, die wollen wir nicht einfach aufgeben", ergänzte von der Leyen. Es könne nicht einfach eingerissen werden, was in der Vergangenheit aufgebaut worden sei. "Es wird eine Zeit geben nach Präsident Putin, eine Zeit nach der Krise."

Polen: "Russland hat angefangen"

Von der Leyens polnischer Kollege Tomasz Siemoniak ist dagegen der Ansicht, Russland solle nicht länger wie ein Partner behandelt werden. "Russland hat angefangen, Russland hat die Vereinbarung gebrochen, und die Nato und der Westen müssen daraus die Schlussfolgerungen ziehen", sagte er dem polnischen Nachrichtensender TVN24 zum Abkommen der Nato mit Russland aus dem Jahr 1997. "Wir können nicht in den Papieren nach Begründungen suchen, nichts zu tun. Jetzt ist die Zeit zum Handeln", sagte Siemoniak.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Politiker Jürgen Trittin bei n-tv: "Ich glaube, dass wir zu Recht daran festhalten, dass Sicherheit in Europa am Ende nur denkbar ist mit Russland." Es gebe in der Krise in der Ukraine keine militärische Lösung, sondern nur eine politische Lösung. Er erhoffe sich vom Nato-Gipfel die Aufforderung, endlich zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu kommen: "Ein Waffenstillstand, der dann durch die OSZE überwacht werden müsste."

Aus Moskau kamen derweil mahnende Worte an die Nato-Länder. Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer die Neutralität der Ex-Sowjetrepublik infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er der Agentur Interfax zufolge. "Russland will, dass das ukrainische Volk in dieser Krise siegt. Aber eine Reihe westlicher Länder wünscht sich in diesem Konflikt einen Sieg der Nato", sagte Lawrow. Die USA würden anderen Staaten ihren Willen aufzwingen.

Vor wenigen Tagen hatte die ukrainische Regierung eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die auf ein Ende des blockfreien Status abzielt. Die Nato hatte aber bereits mehrfach betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ukraine sei nicht aktuell.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP