Politik

"Immer radikaler und gewaltbereiter" Rechte planten Anschlag auf Flüchtlinge

Das von der Polizei gesprengte Netz Rechtsextremer in Bayern hatte Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen geplant. Als die Beamten zuschlagen, entdecken sie schweres Sprengmaterial, mit dem Menschen getötet werden können.

Die von der Polizei in Franken hochgenommene rechtsextreme Gruppe hatte laut Staatsanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant. Die Beschuldigten hätten unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen wollen, um Angst und Schrecken zu verbreiten, sagte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager. Das sogenannte Balkan-Zentrum in Bamberg hätte demnach eines ihrer Ziele sein können.

Für die geplanten Taten hätten mehrere der 13 Beschuldigten kiloweise pyrotechnisches Material - darunter sogenannte Kugelbomben - aus Osteuropa bestellt. Dieses besitze eine hohe Sprengkraft und sei ein "höchst gefährliches Explosionsmittel", das Menschen schwer verletzen oder sogar töten könne. Bei den Beschuldigten handelt es sich um elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 36 Jahren. Drei von ihnen wurden bereits verhaftet, gegen andere Beteiligte beantragte die Anklagebehörde weitere Haftbefehle.

Waffen und Propagandamaterial

Bei den Durchsuchungen von zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken am Mittwoch stellten die Ermittler mehrere Schusswaffen mit Munition, verbotene pyrotechnische Gegenstände, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtes Propagandamaterial sicher. Ermittelt wird unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und gefährlicher Körperverletzung.

Die Gruppe sei seit längerem beobachtet worden und "von Monat zu Monat radikaler und gewaltbereiter geworden", sagte der Bamberger Polizeivizepräsident Werner Mikulasch. Wie der Polizeivizepräsident sagte, bestehen bei den Verdächtigen zum Teil Verbindungen zu Ablegern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und zu der rechtsextremen Partei Die Rechte. Einzelne Verdächtige sollen Kundgebungen des Nürnberger Pegida-Ablegers Nügida angemeldet haben.

Die Rechtsextremen waren bayernweit, teilweise sogar bundesweit vernetzt. Die Verdächtigen waren polizeibekannt. Die Beamten hatten bereits im Frühjahr 2015 eine Spezialgruppe gegründet, die sich nur mit den Tatverdächtigen beschäftigte. Die Polizei erklärte aber auch, dass sie vorerst aus "ermittlungstaktischen Gründen" keine weiteren Details zu den Vernehmungen der Tatverdächtigen geben möchte. "Wir sind nach dem Zugriff noch ganz am Anfang unserer Ermittlungen", so die Polizei. Unter anderem müssten noch die beschlagnahmten Laptops ausgewertet werden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte bereits gewarnt, das Flüchtlinge, aber auch deren Helfer zunhemend ins Visier fremdenfeindlicher Gewalttäter werden könnten. Auch die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter steigen. Medien schreiben, dass bereits in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 461 Taten verübt wurden, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP

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