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"Verschwendet nicht unsere Zeit" Renzi stocksauer nach Flüchtlingsdebatte

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"Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen": Matteo Renzi (2.v.l.) verliert die Geduld.

(Foto: AP)

Der erste Tag des EU-Gipfels zieht sich bis in die Morgenstunden. Italiens Regierungschef Renzi geht mit den versammelten Europäern hart ins Gericht. Zwar einigen sich die Teilnehmer darauf, 40.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen - aber rein "freiwillig".

Nach einer hitzigen Debatte haben die Staats- und Regierungschefs aus den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten vereinbart. Das sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

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Es ist nicht nur Griechenland: David Cameron und Donald Tusk vor Beginn des EU-Gipfels.

(Foto: REUTERS)

Die Umsetzung des Beschlusses dürfte voraussichtlich auf freiwilliger Basis erfolgen - und nicht wie von der EU-Kommission und Italien gefordert auf Grundlage einer festen Quote. Die EU-Länder sollen innerhalb von zwei Jahren die genannte Zahl an Asylberechtigten aufnehmen. Nach Angaben von Diplomaten kann die Verteilung, die nur vorübergehend sein soll, frühestens im Spätsommer beginnen. "Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären", sagte Tusk.

Beim Thema Flüchtlingsquote kochten die Gefühle über: "Die Diskussion wurde immer emotionaler", berichtete ein EU-Diplomat am Rande der Brüsseler Nachtsitzung über die stundenlangen Gespräche zu dem Thema. Besonders heiß umstritten war demnach unter anderem, ob sich die Länder in der Abschlusserklärung zu einer "verpflichtenden" oder "freiwilligen" Umverteilung der 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bereiterklären sollten.

"Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden"

Zudem wurde auch der Entscheidungsprozess in Frage gestellt. Italiens Premier Matteo Renzi sprach sich in scharfen Worten für eine verpflichtende Quote aus. Diplomaten zitierten Renzi mit den Worten: "Wenn Ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (...) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen."

Renzi fuhr demnach fort: "Entweder es gibt Solidarität - oder verschwendet nicht unsere Zeit." Widerstand gegen eine Umverteilung kam insbesondere von den osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind.

In der Gipfel-Runde wurden verschiedene Textvorschläge beraten. Erklärtes Ziel ist es, Italien und Griechenland zu entlasten. Dabei geht es besonders auch um Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea. Die von der EU-Kommission im Mai vorgeschlagene verpflichtende Quote für die Verteilung fand dann - wie Beobachter erwartet hatten - keine Mehrheit beim Gipfel.

Merkel: "Größte Herausforderung meiner Amtszeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "sehr engagierten Diskussion" und nannte die Flüchtlingsfrage eine der "größten Herausforderungen, die ich in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe". Sie sehe hier "eine riesige Aufgabe auf uns zukommen" und Europa müsse zeigen, ob es dieser Aufgabe gewachsen sei. Denn bei den Mitgliedstaaten gebe es je nach Betroffenheit "sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen", sagte Merkel. "Da wird also noch viel Arbeit sein."

Der erste Tag der zweitägigen Gipfelveranstaltung stand ansonsten ganz im Zeichen der Griechenland-Krise. Vor den Beratungen über die eigentlich geplanten Tagesordnungspunkte berieten die versammelten Staats- und Regierungschefs volle zwei Stunden lang über die Frage, wie die Europäische Union mit dem Fall Griechenland umgehen soll. Der britische Premier David Cameron stellte anschließend nur kurz sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vor, das bis 2017 geplant ist.

Quelle: n-tv.de, nsc/mmo/AFP/dpa

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