CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Röttgen hält Wahlschlappe Erdogans für "möglich"
12.05.2023, 10:55 Uhr Artikel anhören
CDU-Außenexperte Röttgen glaubt an ein mögliches Ende der Ära Erdogan in der Türkei schon im ersten Wahlgang am Sonntag. Für einen EU-Beitritt sieht er dennoch weiter hohe Hürden. Kritik an der Bundesregierung äußert Röttgen für ihren Ukraine-Kurs.
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei mehren sich die Hinweise auf eine mögliche Niederlage von Präsident Erdogan. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält dies bereits in der ersten Runde am Sonntag nicht für ausgeschlossen. "Es ist möglich, dass Erdogan verliert", sagte Röttgen am Freitag in der ntv-Sendung "Frühstart". Die Wahl bleibe allerdings völlig offen. Es sei nicht ausgemacht, dass vom späten Rückzug des Kandidaten Muharrem Ince nur die Opposition profitiere.
Für den Fall eines Wahlsieges des Oppositionskandidaten Kemal Kiliçdaroğlu erwartet Röttgen einen neuen Anlauf der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union. "Es wird den Versuch geben, wieder mit der EU zu sprechen." Man müsse allerdings abwarten, was genau in der Türkei passiere. "Man kann jetzt nicht sagen, die Opposition ist gewählt, und jetzt ist wieder sofort alles gut und wir sind beim Thema Beitrittsverhandlungen."
Hoffnung auf Rückkehr zum Rechtsstaat
Kiliçdaroğlu wolle ein Zollabkommen und Visa-Liberalisierungen erreichen. Dafür müsse er allerdings auch etwas geben. Nur seien von ihm in der Außenpolitik keine gravierenden Veränderungen zu erwarten. Im Inland dagegen würde der Oppositionskandidat die erheblichen Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaat rückgängig machen, so Röttgen. "Es besteht die begründete Erwartung, dass sich dann etwas ändern würde, wenn er ins Amt käme."
Erdogan habe die Türkei von Europa weggeführt. "Das wäre gut, sehr wünschenswert, wenn die Türkei sich wieder nach Europa hinwenden würde - und es ist auch unser strategisches Interesse." Eine solche Politik öffne den Weg zu einem grundlegend besseren Verhältnis.
Berlin hätte Langstreckenraketen liefern sollen
Röttgen sprach im ntv-Interview auch über die Lage in der Ukraine. In dem Rückzug aus Gebieten um die ostukrainische Stadt Bachmut sieht er Hinweise auf Probleme bei den russischen Truppen. "Es ist ein weiteres Zeichen von Schwäche, von militärischer Schwäche Russlands."
Röttgen kritisierte, dass sich die Bundesregierung nicht an der europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. "Das hätte uns gut angestanden, weil es eine ganz entscheidende Unterstützung der Ukraine ist." Deutschland hätte sich finanziell beteiligen müssen, so der CDU-Politiker. "Es liegt, was Deutschland anbelangt, nicht am Geld, sondern es liegt am fehlenden politischen Willen, der Ukraine das zu geben." Dahinter stecke ein nicht begründetes Misstrauen, dass die Ukraine mit solchen Raketen russisches Territorium angreifen könnte. Großbritannien hatte angekündigt, Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zu liefern. Mehrere europäische Staaten unterstützen das, darunter Dänemark.
"Man muss auch durchhaltefähig sein"
Die Lieferung weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 lehnte Röttgen ab. "Ich denke, dass jetzt eigentlich ein ganz gutes Arsenal zusammengekommen ist, moderner westlicher Waffen, überlegen den Russen." Allerdings seien die Ukrainer nur für die aktuelle Gegenoffensive gut ausgestattet, für eine weitere Offensive in einigen Monaten seien keine Reserven da. "Es ist knapp, und gerade, was die Munition anbelangt."
Man müsse sich darauf einstellen, dass der Krieg noch längere dauere, deshalb sei die Nachhaltigkeit der Waffenlieferungen entscheidend, so Röttgen. "Man muss auch durchhaltefähig sein." Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung vor, an dieser Stelle nicht zu handeln. "Hier sind entscheidende Versäumnisse passiert, dass man nicht die industriellen Kapazitäten schon im letzten Jahr geschaffen hat, um nachzuliefern."
Quelle: ntv.de, psc
