Kann der IS in Syrien besiegt und das Land befriedet werden, ohne mit Machthaber Assad zusammenzuarbeiten? Außenexperte Röttgen sieht eine klare Grenze und setzt sich damit von Verteidigungsministerin von der Leyen ab.

CDU-Politiker Norbert Röttgen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Syrienpolitik widersprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, er könne sich eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee von Präsident Baschar al-Assad "sehr schwer vorstellen". Röttgen schränkte allerdings ein, dass von der Leyen von einer Übergangsphase gesprochen habe. Doch eine Kooperation mit Assad "würde uns die Legitimität nehmen".

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Politik 28.11.15

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Röttgen sagte, er sehe die Priorität bei der Bekämpfung des Islamischen Staates (IS). "Das wäre auch ein Strategiewechsel, weil von dem IS für uns, für Europa und die USA, die Gefährdung ausgeht." Assad sei für die Entstehung des IS verantwortlich und habe Hunderttausende von Toten auf dem Gewissen. "Darum kann ich mir nicht vorstellen, mit ihm zu kooperieren."

Eine politische Übergangsphase, so räumte Röttgen ein, sei aber in der Praxis nicht zu vermeiden. Diese solle über die Verhandlungen in Wien organisiert werden. "Das dauert noch, aber die Verhandlungen laufen besser als gedacht. Ich glaube, dass es richtig ist, an diesem politischen Prozess, der in Wien stattfindet, zu arbeiten. Eine Weile Toleranz, dass das Regime besteht, die Staatlichkeit ist auch da, die Truppen sind da, man muss die Machtverhältnisse respektieren. Aber Kooperation mit diesen Truppen ist etwas anderes und die, meine ich, die muss man ausschließen, ja." Diesen Prozess will Röttgen nicht als zeitweises Stützen des Assad-Regimes verstanden wissen.

Kiesewetter: Nicht die Fehler vom Irak wiederholen

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte in der ARD, auch er habe Bauchschmerzen beim Gedanken an Assad als Partner. "Das ist ein Mann des Übergangs, den wir auch brauchen, damit Russland an Bord bleibt. Ohne Russland keine Lösung, ohne Iran übrigens auch nicht", sagte er.

Für den Kampf gegen den IS betonte Kiesewetter, ein UN-Mandat sei wichtig. Nur so könnten Akteure in der Region - Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran - gebündelt werden. "Wir brauchen eine Gesamtstrategie", sagte er. Entscheidend sei, "dass in Syrien nicht der Fehler gemacht wird, der im Irak gemacht wurde vor zehn, zwölf Jahren, dass die sämtlichen Streitkräfte entlassen wurden, sich selbst überlassen blieben, sich radikalisiert haben".

Russland hat Interesse an Lösung

CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht den Schlüssel für eine Befriedung Syriens in Russland. Die für den Kampf gegen den IS benötigten Bodentruppen werde zwar auch Moskau nicht schicken. "Meines Erachtens geht es gar nicht so sehr um die militärische Beteiligung Russlands …, sondern es geht darum aus meiner Sicht, dass Russland sich daran beteiligt, den iranisch-schiitischen Anteil zurückzudrängen."

Obwohl Russland sich bisher vor allem durch Bombardements gegen Assad-Gegner hervorgetan habe, habe Russland ein Interesse an einer politischen Lösung, zeigte sich Röttgen überzeugt. "Es ist eine große Gefahr für Putin, in diesen Krieg immer weiter hineingezogen zu werden. 30 Millionen Muslime in Russland ist eine große Gefahr auch des islamistischen Terrorismus, der dann das eigene Land heimsucht."