Politik

Iran kündigt Zusammenarbeit an Russland droht mit Veto bei Atomabkommen

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Lawrow fordert von den USA "schriftliche Garantien".

(Foto: picture alliance/dpa/Pool Reuters/AP)

Nach monatelangen Verhandlungen rückt eine Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen in greifbare Nähe. Der Iran macht einen wichtigen Schritt auf die Atomenergiebehörde zu und zeigt sich kooperationsbereit. Doch aufgrund der westlichen Sanktionen stellt Moskau nun ein mögliches Abkommen infrage.

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran". Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

Iran will Differenzen ausräumen

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Als Knackpunkt galten bislang noch Unstimmigkeiten zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Doch auch in diesem Punkt gibt es nun Bewegung. So gibt der Iran bekannt, die verbliebenen Differenzen über das iranische Atomprogramm ausräumen zu wollen.

"Wir haben beschlossen, dass wir bis Juni dieses Jahres der IAEA die notwendigen Dokumente zur Verfügung stellen werden", sagte Irans Atomchef Mohammed Eslami bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Dieser Schritt soll eine konstruktive und professionelle Zusammenarbeit Irans mit der UN-Atombehörde in der Zukunft ermöglichen, betonte der Atomchef und Vizepräsident. Details zu den Dokumenten nannte Eslami nicht.

Beobachtern zufolge handelt es sich voraussichtlich um den erneuten Zugang der UN-Behörde zu den Atomanlagen, den IAEA-Kameras sowie zu Geheimdienstberichten über geheime Atomaktivitäten im Iran. Bislang hatte der Iran von der IAEA gefordert, die Überprüfung westlicher und israelischer Geheimdienstberichte über angebliche Atomwaffenanlagen einzustellen und sich lediglich auf technische Inspektionen zu konzentrieren.

Grossi machte deutlich, es sei Aufgabe der IAEA, solchen Angelegenheiten nachzugehen, egal über welche Quellen. "Ohne eine Zusammenarbeit des Iran diesbezüglich wäre auch eine Einigung bei den Atomverhandlungen schwer machbar", sagte der IAEA-Chef in Teheran.

USA müssten Sanktionen aufheben

Seit Monaten vermitteln in Wien die verbliebenen Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - um den Atompakt zu retten. Dafür müssten die USA die Sanktionen gegen Teheran aufheben und der Iran im Gegenzug die Auflagen wieder einhalten. Die iranische Führung wäre nach eigenen Angaben nur dann dazu bereit, wenn das Wiener Abkommen vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen voll und ganz aufgehoben sind.

Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomdeal ausgestiegen, der die Entwicklung von iranischen Atomwaffen verhindern sollte. Außerdem erneuerte Trump die mit der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen, die seitdem zu einer akuten Wirtschaftskrise im Iran führten. Teheran reagierte seinerseits mit dem schrittweisen Bruch der im Atomdeal vereinbarten Beschränkungen, unter anderem Herstellung von fast waffenfähigem Uran. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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