Neuer Generationenvertrag SPD: Rentenniveau soll nicht weiter sinken
07.06.2017, 13:57 Uhr
Es ist eine der beiden klaffenden Lücken im SPD-Wahlprogramm. Was planen die Sozialdemokraten beim Thema Rente? Parteichef Schulz präsentiert als Eckpunkte zwei Versprechen.
Die SPD will ein weiteres Sinken des Rentenniveaus verhindern und den Anstieg des Beitragssatzes deckeln. Ferner soll mithilfe eines Generationenvertrag zudem der Lebensstandard im Alter gesichert werden. Damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht im Alter in Armut leben müssten, soll es eine Solidarrente über der Grundsicherung geben, sagte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Das zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles präsentierte Programm sieht vor, dass der Beitragssatz zur Versicherung nicht höher als 22 Prozent sein soll. Die mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns verbundenen Mehrausgaben will die SPD durch eine Einbeziehung von Selbstständigen, einen schnelleren Anstieg des Beitragssatzes und ab 2028 mit einem Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro aufbringen. Ohne Korrekturen würde nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung das Rentenniveau bis 2030 auf 44,7 Prozent sinken.
Eine erneute Heraufsetzung des Renteneintrittsalters schloss Schulz aus. "Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gemeinschaft", sagte er.
In der nächsten Wahlperiode will die SPD über einen neuen Generationenvertrag verhandeln. Erforderlich sei ein umfassendes Reformprogramm, das auf Investitionen und Sicherung der Beschäftigung setze. Das SPD-Konzept sieht auch eine Solidarrente für Geringverdiener vor, die nach 35 Beitragsjahren eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter erhalten sollen.
Mit der Präsentation des Rentenkonzepts schließt die SPD eine der beiden großen Lücken im Wahlprogramm. Noch offen sind derweil die konkreten Pläne der Sozialdemokraten im Bereich Steuern.
Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa