Kostet die Maut die deutschen Autofahrer doch mehr Geld, als sie bei der Kfz-Steuer sparen? Die Bundesregierung streitet das ab, die SPD reagiert dennoch gereizt.

Die SPD hat verärgert auf einen Zeitungsbericht reagiert, wonach bei künftigen Erhöhungen der geplanten Pkw-Maut auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden. "Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich bin irritiert, dass im Gesetzesentwurf von Herrn Schäuble etwas anderes stehen soll."

Unter Berufung auf einen ersten Gesetzentwurf aus dem Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble berichtete die "Süddeutsche Zeitung", deutsche Autofahrer würden zum Start der Pkw-Maut zwar über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet. Für spätere Erhöhungen der Maut gebe es aber keinen weiteren Ausgleich. Dies lehnte Oppermann ab: "Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet."

Die Bundesregierung sichert jedoch zu, dass deutschen Autofahrern bei der Pkw-Maut unter dem Strich keine Zusatzkosten entstehen. "Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Ein Sprecher des Finanzressorts betonte, es gebe keinen Dissens. Formulierungen in einem Gesetzentwurf, der Reduzierungen bei der Kfz-Steuer als vollen Maut-Ausgleich für Inländer umsetzen soll, hätten mit Respekt vor dem Budgetrecht des Bundestags zu tun. In dem Entwurf heißt es, künftige Maut-Änderungen erfolgten "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer".