Scharfe Kritik an Tsipras SPD vermisst Athener Reformwillen
22.03.2015, 08:15 Uhr
Thomas Oppermann: "Ein Grexit wäre für Europa ein Desaster."
(Foto: dpa)
Nicht in der Union wird über das griechische Lins-Rechts-Kabinett gemurrt. Auch die SPD geht zunehmend auf Distanz zur Regierung Tsipras. Fraktionschef Oppermann verlangt, endlich dringend notwendige Reformen anzupacken.
Die SPD verliert die Geduld mit Griechenland und knüpft ein Ja zu einem dritten Hilfspaket an mehrere Bedingungen. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen. Der öffentliche Dienst muss modernisiert werden. Eine effektive Steuerverwaltung muss aufgebaut werden. Es braucht rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel Online".
Für diese Bedingungen brauche es eine "belastbare Zusicherung" des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. "Ohne einen glasklaren Reformwillen der griechischen Regierung läuft gar nichts", sagte Oppermann in Bezug auf ein wahrscheinlich im Frühsommer anstehendes drittes Hilfspaket.
Damit verschärfen auch die Sozialdemokraten ihren Ton gegenüber Athen. Am Montag wird Tsipras zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Oppermann forderte Tsipras auf, bei dem Besuch seine Reformliste zu präsentieren. "Tsipras hat angekündigt, eine vollständige Liste präziser Reformen vorzulegen. Ich erwarte, dass er diese Liste beim Gespräch mit Kanzlerin Merkel am Montag vorlegt. Ich will endlich wissen, ob Griechenland zu echten Reformen bereit ist oder nicht."
"Nur kleine Pflänzchen" bei Aussöhnung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnte gleichzeitig vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone. "Ein Grexit wäre für Europa ein Desaster. Das wäre der größte Rückschlag, den die Europäische Union in ihrer Geschichte zu verkraften hätte", sagte er.
Offen zeigte sich Oppermann im Streit zwischen Deutschland und Griechenland um Entschädigungen für NS-Verbrechen. "Für das nationalsozialistische Unrecht tragen wir Verantwortung und müssen ihr gerecht werden", sagte er. "Ich will, dass wir bei der Aussöhnung mit Griechenland vorankommen. Wir haben bisher nur kleine Pflänzchen. Den Zukunftsfonds zum Beispiel. Oder das deutsch-griechische Jugendwerk. In der Richtung müssen wir weiterarbeiten. Aber wir sollten das Thema nicht mit der Euro-Krise vermischen."
Quelle: ntv.de, wne