Politik

Mit oder ohne Union SPD will Abstimmung über Ehe für alle

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Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen die Abstimmung mit oder ohne Union durchführen.

(Foto: picture alliance / Jonas Güttler)

Mit ihrer Abkehr von der Parteilinie öffnet die Kanzlerin der Ehe für alle in Deutschland die Tür. Nur wenige Stunden später kündigt die SPD an, eine Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. Nun warnt die Union vor einer überstürzten Entscheidung.

Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Ehe für alle erzwingen. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf stattfinden werde, sagte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin. Geschehe das nicht, werde die SPD noch im Laufe des Tages entsprechende Schritte einleiten. Den Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zufolge wird die Abstimmung noch "diese Woche passieren". 

Eine Mehrheit für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung gilt als sehr wahrscheinlich, neben der SPD unterstützen auch Linkspartei und Grüne das Vorhaben.

Schulz warf der Union vor, die Einführung der Ehe für alle in den vergangenen vier Jahren der großen Koalition blockiert zu haben. Zuletzt habe er beim Koalitionsgipfel Ende März gemeinsam mit Oppermann versucht, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Die Union habe sich aber erneut dagegen gesperrt.

CSU kritisiert Kurswechsel der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag einen Kurswechsel ihrer Partei bei dem Thema angedeutet. Die CDU-Chefin stellte in Aussicht, eine Entscheidung über die Ehe für alle zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen. Damit wäre die Abstimmung im Parlament nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sprach sich allerdings gegen eine Abstimmung zur Ehe für alle noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus. Er warnte vor einer "überstürzten Entscheidung" und verwies darauf, dass die Einführung der Ehe für alle auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Die Union sei sich mit der SPD immer einig gewesen, "dass wir dazu in dieser Legislatur keine Entscheidung treffen", sagte er.

Noch mehr Widerstand erhalten die Befürworter aus der CSU. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer warnte vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören."

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP

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