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Mögliche Bedingung für Koalition SPD will Kooperationsverbot abschaffen

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Hubertus Heil beim Bundesparteitag der SPD am 7. Dezember.

(Foto: picture alliance / Bernd Von Jut)

Zwei Wochen vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU nennt SPD-Fraktionsvize Heil eine weitere Kernforderung der Sozialdemokraten: Das Kooperationsverbot müsse fallen. In den gescheiterten Jamaika-Gesprächen ließ sich die CDU darauf nicht ein.

Vor Beginn der gemeinsamen Sondierungsgespräche macht die SPD Druck auf die Union, sich in einer möglichen Großen Koalition zusammen vom Kooperationsverbot zu verabschieden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen."

Das Kooperationsverbot verhindert, dass der Bund die Länder und Kommunen im Bildungsbereich finanziell unterstützt. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik.

In den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen konnten sich die Beteiligten nicht auf ein Aus für das Kooperationsverbot einigen. Im Wahlkampf lehnte die Union eine Aufhebung ab, während Grüne und FDP dafür eintraten. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am 7. Januar beginnen.

Andere Kernforderungen bereits zurückgewiesen

Nur wenn das Kooperationsverbot falle, "können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen", sagte nun Bildungsexperte Heil. "So schaffen wir endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder." Das sei eine "zentrale Forderung" der SPD.

Heil sprach sich zudem für eine "nationale Bildungsallianz" aus Bund, Ländern und Kommunen aus. Zudem solle es einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Ganztagsschule für Grundschüler geben sowie die digitale Bildung ausgebaut werden. "Dafür brauchen wir bis 2021 mindestens zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt", sagte er.

Erste Forderungen der SPD, wie die nach der Einführung einer Bürgerversicherung, hat die CDU bereits zurückgewiesen. Auch den Vorstoß von Martin Schulz, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, lehnen führende CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Peter Altmaier ab. Im Raum steht noch die Forderung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach einem Rückkehrrecht von der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung.

In der Koalitionsfrage zeigte sich die SPD in den letzten Wochen gespalten. Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen und Malu Dreyer sprachen sich im Vorfeld gegen eine Neuauflage der Großen Koalition und für eine Minderheitsregierung der CDU aus. Beim Parteitag am 21. Januar wollen die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP/rts

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