Wieduwilts Woche "Schon gehört? Bei Scholz waren die Bullen!"
17.09.2021, 10:12 Uhr
Gegen Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums wird nicht ermittelt. Dennoch hat die Pressestelle der Osnabrücker Behörde eine Formulierung gewählt, die nach Komplizenschaft klingt. Warum?
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Justizministerium haben den Wahlkampf aufgemischt. Vor allem aber werfen sie eine ganze Reihe von Fragen auf.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat hinbekommen, woran sich die Kommunikationsprofis der CDU die Zähne ausgebissen haben. Das eigentlich schrecklich sperrige Thema um Geldwäsche, Zollbehörde und Mängel der Behördenaufsicht wird auf einmal doch noch plastisch. Indem sie Bundesministerien durchsuchten, haben Ermittler ein mögliches Versagen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz derart verdichtet, dass man den Vorwurf sogar kurz über den Gartenzaun brüllen kann: "Schon gehört? Bei Scholz waren die Bullen!"
CDU und CSU: begeistert! Die SPD: am Ende der Geduld. Der Wähler: von allem genervt.
Seit Tagen zanken sich nun zwei Volksparteien ohne Rücksicht auf Verluste. Die Union erzählt die Geschichte eines trotteligen Bundesfinanzministers, der seinen Laden so wenig im Griff hat, dass die Polizei dort nach Kriminellen forstet. Die anderen singen das Lied des "tiefen Staats", in dem ein CDU-Staatsanwalt unter einer CDU-Ministerin die Sozen aus der Regierung säubern will.
Stolze Beamte plötzlich indigniert
Die Ermittler aus Osnabrück inszenieren sich als arglose Ermittler: Sie hätten doch lediglich im Bundesfinanz- und -justizministerium nach Informationen gesucht, heißt es sinngemäß. Staatsanwaltschaften bezeichnen sich generell gern als "objektivste Behörde der Welt". Doch mit ein paar Beamten wenige Tage vor der Wahl in zwei SPD-Ministerien einzumarschieren, ist dann doch keine Routinearbeit. Wenn beim Nachbarn im Dorf auf einmal ein Wagen der Polizei auf der Auffahrt steht, führt das schließlich zu Gerede, ganz ohne Akteneinsicht oder Gerichtsurteil.
Nun geht es nicht um Gerede im Dorf, sondern zwei Verfassungsministerien - das sind Ministerien, deren Existenz das Grundgesetz zwingend vorschreibt und die deshalb im politischen Berlin stets ein kleiner Heiligenschein ausleuchtet. Durchsuchungen in diesen Häusern hat es noch niemals gegeben. Wer einmal durch die Hallen der Ministerien geschritten ist, wer die distinguierten und durchaus stolzen Beamten ein wenig kennt, kann sich vorstellen, wie indigniert man dort auf den Hausbesuch reagiert hat. Die Polizei kennt man da allenfalls aus dem "Tatort". Und aus dem Erdgeschoss, weil dort die Bundespolizei den Eingang bewacht.
Produziert die CDU einen Justizskandal?
Manche bezeichnen das, was passiert ist, als handfesten Justizskandal. Doch was ist wirklich geschehen?
Erstens: Die Staatsanwaltschaft hat recht, nun ja, robust ermittelt. Das ist nicht ungewöhnlich, Juristen aus anderen Gebieten spotten gern, Staatsanwälte seien eine Art Kavallerie: viel Schneid, wenig Verstand. Dieses Vorurteil hat Gründe. Staatsanwälte fliegen über Häuserbrände, schießen mit Polizisten auf Zielscheiben und bekommen sogar selbst eine Knarre, wenn das Klima zu hitzig wird. Zum Schneid gehört das beherzte Zugreifen, ohne funktioniert die Strafverfolgung nicht. Kürzlich haben Ermittler eine Wohnung in Hamburg durchsuchen lassen, weil im Internet einer "Pimmel" gesagt hat. Staatsanwälte brauchen durchaus Biss, sonst könnten sie ja gleich Versicherungsrecht machen.
Doch war so viel Schneid hier nötig? Die grundsätzliche Bereitschaft der Ministerien, die gewünschten Informationen herauszugeben, spricht dagegen. Die Durchsuchungen könnten den Grund gehabt haben, dass man die Vernichtung von Beweismitteln vermeiden will. Drohte das? Auch die Straftat, um die es hier geht, klingt nicht so, als müsste man dafür Türen eintreten: Die Zollbehörde FIU hat für die Prüfung von Geldwäsche ein Verfahren angewandt, das die Ermittler rechtswidrig finden. Mhm, soso. Dass die FIU chronisch überfordert ist und Scholz dafür politische Verantwortung trägt, mag sein - aber das wiederum ist nicht Thema eines Staatsanwalts.
Zwei Bundesministerien beschädigt
Zweitens: Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur robust aufgetreten, sondern hat in ihrer Pressemitteilung falsche Assoziationen provoziert. Sie hat damit den Wahlkampf beeinflusst und zugleich einen Reputationsschaden für zwei Bundesministerien riskiert. Die Osnabrücker Ermittler schrieben in ihrer Pressemitteilung nämlich:
"Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren."
Die mediale Wirkung: Oha, die ermitteln gegen Scholzens Leute! Entsprechend empörte sich die SPD. Der Durchsuchungsbeschluss würde etwas anderes sagen, behauptet sie. Darin heiße es doch, die Durchsuchung betreffe nur Gespräche über irgendwelche Prüfmethoden der Finanzbehörde - aber nicht Kriminelle im Ministerium.
Perfides Spiel mit der Unwissenheit der Bürger
Doch diese Diskrepanz zwischen Pressemitteilung und Beschluss gibt es nicht, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück inzwischen zu Recht mitteilte. Die Beamten in Osnabrück haben aber ziemlich keck mit der Unwissenheit der Öffentlichkeit gespielt.
Man kann nämlich auch bei Menschen Räumlichkeiten durchsuchen, die überhaupt nicht verdächtig sind. Das steht so ausdrücklich in der Strafprozessordnung. Und so ist es auch hier geschehen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Dennoch hat die Pressestelle der Osnabrücker Behörde eine Formulierung gewählt, die nach Komplizenschaft klingt. Warum?
Juristen rühmen sich als Wortschmiede, tatsächlich formulieren sie oft umständlich, aber doch präzise, zumal dann, wenn es um Straftaten geht. Entweder sind die Ermittler dermaßen betriebsblind, dass sie den Klang ihrer eigenen Pressemitteilung nicht mehr spüren - oder sie finden diesen Sound sogar ganz gut. "Herta, die Bullen sind bei Scholz!" Der SPD hilft nun, dass die Behörde Bernard Südbeck leitet, ein aktiver CDU-Politiker. Und das Landesjustizministerium? Barbara Havliza - CDU-Politikerin.
Den größten Schaden erleidet das Staatsvertrauen
Die Behörde hätte sich durchaus anders verhalten können. Man kann in so eine Pressemitteilung zur Klarstellung nämlich hineinschreiben, dass man nicht gegen Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums ermittelt. So ungewöhnlich wäre das nicht, bei strafrechtlichen Vorwürfen bleibt schließlich immer etwas hängen. Im Wahlkampf ist erst recht Zurückhaltung geboten.
Wie auch immer die Sache ausgeht: Den größten Schaden erleidet das Staatsvertrauen der Bürger. Die einen wähnen nun korrupte Beamte an höchster Stelle und die anderen fürchten Staatsanwälte, die sich mittels Strafprozessordnung in den Wahlkampf einmischen.
Ein Politiker sagte mit Bezug auf Corona: "Wir werden uns viel verzeihen müssen." Das gilt offenbar auch für diesen Wahlkampf.
Quelle: ntv.de
