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Verhandlungen um neue GroKo Schulz schließt Posten nicht mehr aus

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SPD-Chef Martin Schulz.

REUTERS

Nach der Bundestagswahl hatte der SPD-Chef noch erklärt, dass er einem Kabinett Merkel nicht angehören werde. In einem Interview wiederholt Martin Schulz dieses "Nein" nun nicht mehr. Eher signalisiert er Interesse an einem Posten im Kabinett.

SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen. In der ZDF-Sendung "Was nun...?" sagte er auf die Frage, ob seine Aussage noch stimme, dass er nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde: "Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig." Über die Besetzung von Kabinettsposten werde aber erst entschieden, wenn die SPD-Mitglieder einer Großen Koalition zugestimmt hätten.

Schulz hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Damals hatte er aber auch eine Große Koalition ausgeschlossen, über die jetzt verhandelt werden soll. Der frühere EU-Parlamentspräsident wird für das Amt des Außenministers gehandelt, das derzeit Sigmar Gabriel innehat.

In der Sondierungsvereinbarung ist dem SPD-Chef die Passage zu Europa besonders wichtig. Sie sei weitgehend von ihm selbst verfasst worden, sagte er in dem Interview. Die Vereinbarungen zur Zukunft der Europäischen Union seien "ein großer Wurf". Schulz nannte das mit der Union ausgehandelte Sondierungspapier insgesamt einen "großen Erfolg". Über 80 Prozent der Punkte, die die SPD sich vor den Gesprächen vorgenommen habe, seien umgesetzt worden.

Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar gegen Koalitionsverhandlungen stimme, sagte Schulz nur: "Das wäre schon ein weitreichender Vorgang." Schulz sagte allerdings, dass er glaube, dass der Parteitag die Aufnahme formeller Verhandlungen zustimmen werde: "Ja, doch, das glaube ich schon, weil wir haben in den Verhandlungen ... eine Menge rausgeholt". Der Parteitag gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Zumindest im Parteivorstand ist die Zahl der Gegner aber geringer als erwartet.

Neue Regierung noch vor Ostern?

Sollten die Delegierten grünes Licht geben, sollen am Ende noch die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Eine neue Regierung könnte dann vor Ostern stehen.

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbucht die SPD als Erfolge.

Der Flüchtlingszuzug soll auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder.

Auch der von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Schulz sagte dazu in dem ZDF-Interview: "Nein wir haben uns nicht durchgesetzt, die CDU hat massiv gemauert." Schulz nannte aber andere Erfolge bei den Verhandlungen. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission tagen. Der Solidaritätszuschlag soll in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Quelle: n-tv.de, kpi/rts/dpa

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