Keine neuen Schulden mehr? "Schwarze Null" soll Dauerbrenner werden
13.01.2015, 11:49 Uhr
Gut gelaunte Finanzminister sind selten - insofern ist ein lachender Wolfgang Schäuble eine Besonderheit.
(Foto: picture alliance / dpa)
Huch, da ist sie ja schon: Unterm Strich steht bereits beim Haushalt 2014 die ersehnte "schwarze Null" - ein Jahr früher als geplant. Das Finanzministerium frohlockt und gibt die Marschroute für die kommenden Jahre aus.
Die schwarz-rote Koalition will bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht locker lassen. Auch in den nächsten Jahren wolle man Etats ohne neue Schulden aufstellen, hieß es aus Regierungskreisen: "Die Null muss weiter gehalten werden." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im vergangenen Jahr überraschend keine neuen Schulden machen müssen und die eigentlich erst für 2015 angestrebte "schwarze Null" ein Jahr früher als geplant erreicht. Es ist das erste Mal seit 1969.
"Das ist ein Tag der Freude und ein tolles Ereignis", hieß es. Ursache waren Minderausgaben dank niedrigerer Zinsen, höhere Steuereinnahmen sowie ein Milliarden-Sondereffekt aus der umstrittenen Atomsteuer. Daher musste die für 2014 gebilligte Nettokreditaufnahme des Bundes von 6,5 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen werden. Es ist eine historische Trendwende.
Seit mehr als 40 Jahren hatten die verschiedensten Bundesregierungen Schulden von 1300 Milliarden Euro angehäuft. Die Ausgaben des Bundes fielen 2014 mit 295,5 Milliarden Euro unterm Strich um eine Milliarde geringer aus als angenommen - vor allem dank niedrigerer Zinskosten für bisherige Kredite des Bundes, wo nochmals rund 1,7 Milliarden gespart werden konnten. Mehrausgaben etwa bei Hartz IV wurden so kompensiert.
Steuereinnahmen stiegen kräftig
2014 investierte der Bund 29,3 Milliarden Euro, etwa 600 Millionen weniger als geplant. Der Bedarf für den Hauptstadtflughafen BER sei geringer ausgefallen, hieß es. Insgesamt wurde beim Ausgabenniveau der niedrigste Stand seit 2009 erzielt - trotz der letzten Rate von 4,3 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsfonds ESM.
Die Steuereinnahmen fielen mit 270,8 Milliarden um 2,6 Milliarden Euro höher aus als angenommen. Dabei wurde sogar die Steuerschätzung vom November um 1,8 Milliarden Euro übertroffen. Grund sind die gute Arbeitsmarktlage und Mehreinnahmen aus Firmensteuern. Eine hohe Beschäftigung und wettbewerbsfähige Unternehmen seien eine Grundvoraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt, hieß es. Die Deutschen seien fleißiger als prognostiziert.
Vor allem aber machte sich ein Sondereffekt kurz vor dem Jahreswechsel bemerkbar: Der Bund konnte 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer als Einnahmen verbuchen - dank eines Urteils des Bundesfinanzhofs. Die Energiekonzerne zahlten prompt die umstrittene Atomabgabe. Insgesamt sind 2,7 Milliarden Euro anhängig, so dass der Rest in diesem Jahr fließen dürfte. Zwar ist der Streit noch nicht endgültig entschieden. Sollte am Ende doch gegen den Bund entschieden werden, müsste Schäuble die Milliarden später an anderer Stelle aufbringen. Am Haushaltsabschluss für 2014 und an der "schwarzen Null" würde sich dadurch nichts ändern.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa