Politik

"Holt die Grünen von der Palme" Seehofer riskiert nichts

2u5q3824.jpg6249220803440499218.jpg

(Foto: dpa)

Eher pflichtgemäß spenden die CSU-Delegierten ihrem Chef am Ende im Stehen Applaus. Richtig begeistern kann Seehofer nicht. Liebe zum Land, bayerische Erfolge, zahlreiche Durchhalteparolen und einige kleine Angriffe auf die Grünen. Das war’s auch schon. Gewartet hatten viele auf einen Seitenhieb beim Thema Guttenberg. Doch dazu: kein Wort.

Keine Merkel, kein Westerwelle und vor allem kein Guttenberg: Die Luft ist schnell raus aus Seehofers Rede. Der angebliche Höhepunkt des CSU-Parteitages in München entpuppt sich bereits nach wenigen Minuten eher als Pflichtübung. Seehofer ist sehr ruhig, wirkt ein ganz kleines bisschen müde. Keine Spur von dem Hitzkopf, den vor allem die Berliner Politik so fürchtet. Nur wenig zeigt sich von dem Seehofer, der gerne bayerischen Klartext redet. Stattdessen blickt der CSU-Chef zunächst zurück auf die vergangenen beiden Jahre, die Zeit der hoffentlich überwundenen Krise. Auch seine Zeit, natürlich. Dass es Deutschland wieder gut gehe, dass die Arbeitslosigkeit sinke und das Wachstum steige – "das ist unser Aufschwung", fordert Seehofer ein. Bayern stünde dabei "in allen Feldern auf der Pole-Position". Und ein kleines bisschen rechne er diesen Erfolg auch sich zu. Und in der Tat: In Bayern gibt es deutschlandweit die niedrigste Arbeitslosenquote. "Das einzige Land mit einer 3 vor dem Komma", so Seehofer. Und erntet zum ersten Mal lautere Zustimmung.

Ist die "depperte" Personaldebatte wirklich entschieden?

Ist die "depperte" Personaldebatte wirklich entschieden?

(Foto: dapd)

Der Bayern-Patriarch, den die Basis zwar noch unterstützt, aber wohl weitaus weniger liebt als ihren Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg, erntet klatschende Hände immer dann, wenn er gegen die Grünen schießt. Die SPD scheint, auch angesichts der Umfrageergebnisse, nicht mehr das vorrangige Ziel zu sein. Nur soviel: "Wenn es drauf ankommt, dann schlägt sich die SPD in die Büsche – und wir stehen auf der Kommandozentrale."

Seehofer macht die "Totalversager" aus

Die Grünen aber, so Seehofer, die seien in erster Linie "unglaubwürdig". Und die CSU sei das "Gegenmodell". Seehofers Stimme wirkt etwas kämpferischer, wenn er postuliert: "Die Grünen sind immer, wenn es darauf ankommt, Totalversager in der Politik." Und so verteidigt Seehofer die Verlängerung der Atomlaufzeiten, seinen härteren Ansatz in der Integrationspolitik und das umstrittene Stuttgart 21. Die Grünen seien zwar für Erneuerbare Energien, demonstrierten aber an jeder Stromleitung, wenn diese Energien dann zum Endverbraucher gelangen sollen. Einen scharfen Angriff reitet er gegen die Renate Künast. Sie habe "Verrat an deutschen Arbeitsplätzen betrieben", als sie in der Diskussion um umweltfreundliche Autos empfohlen habe, Hybrid-Wagen von Toyota zu kaufen. "Holt die Grünen endlich runter von der hohen Palme der Moral", ruft Seehofer.

Eigenlob und Schulterklopfen

"Mir-san-mir": Auch Seehofers Amtsvorgänger Edmund Stoiber war zum Parteitag gekommen.

"Mir-san-mir": Auch Seehofers Amtsvorgänger Edmund Stoiber war zum Parteitag gekommen.

(Foto: dpa)

Einen weiteren Schwerpunkt legt der CSU-Chef auf die Wirtschaftspolitik. Seine Regierung führe diese "aktiv" durch – mehr als 2000 Unternehmen habe man während der Krise geholfen, überwiegend aus dem Mittelstand. Das sei alles keine Klientelpolitik. Und die Millionen, die er einst unter Hohn an das ins Wanken geratene Unternehmen Quelle gegeben habe: "Jeden Euro, den wir eingesetzt haben, haben wir auch zurückbekommen." Und das Problem mit der BayernLB? "Die Landesbank schreibt wieder schwarze Zahlen, darf ich heute verkünden." Der Fall werde "rechtsstaatlich einwandfrei aufgeklärt".

Der schwarz-gelben Koalition in Berlin bescheinigt Seehofer erwartungsgemäß ein gutes Zeugnis. Die Neuregelung von Hartz IV sei gut gelaufen. "Teilhabegerechtigkeit heißt nicht, Tabak und Schnaps zu bezahlen", entgegnet Seehofer all denen, die die 5-Euro-Erhöhung für viel zu gering halten. Es sei richtig, dieses Geld in Bildung zu investieren. Schließlich gehe es nicht, dass Rentner Nullrunden fahren, aber Arbeitslose mehr bekommen.

Das Herz glüht für die Leitkultur - die deutsche

Seehofer in der "Pole-Position".

Seehofer in der "Pole-Position".

(Foto: dpa)

Seehofer verpasst nicht, den Delegierten für die Zustimmung zu seinem "7-Punkte-Integrationsplan" zu danken, der härtere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer vorsieht. Die CSU müsse "mit glühendem Herzen für eine deutsche Leitkultur eintreten". Und Deutschland dürfe nicht zum "Sozialamt für die ganze Welt" werden." In Bayern gelinge Integration, es gebe weniger Migranten, weniger Arbeitslosigkeit, weniger Kriminalität.

"Wir bleiben die Partei, die für Recht und Ordnung eintritt." Bei der Gelegenheit erinnert Seehofer an eine Gesetzmäßigkeit, die auf Franz-Josef Strauß zurückgeht. Er werde alles tun, "damit rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei entsteht", kündigt er an.

Das alles klingt wie schon mehrfach gehört. Und das ist es auch. Seehofer setzt keine neuen Akzente. Auch, weil er weiß, dass er mit Liebesbekundungen zu Land und Leuten, mit einer Betonung der bayerischen Stärken und einer Förderung des "Mir-san-mir-Gefühls" keine weiteren Konflikte riskiert. Unter diesem Gesichtspunkt hat er also eine gute Rede gehalten.

Lesen Sie auch den n-tv.de Parteien-Check:

Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

Teil 5: Die SPD

Teil 6: Die CDU

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen