Politik

Dürfen Ärzte beim Suizid helfen? Sieben Hürden für den würdevollen Tod

Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsident Hintze will es Ärzten erlauben, todkranken Menschen zu helfen, sich das Leben zu nehmen. Ihnen geht es um "einen Freiraum für mitfühlendes ärztliches Ermessen".

3lgd0859.jpg7385024337741149772.jpg

Dagmar Wöhrl (CSU), Karl Lauterbach (SPD), Carola Reimann (SPD), Peter Hintze (CDU), Katherina Reiche (CDU) und Burkhard Lischka (SPD, v.l.) sehen sich als "Mitte der Großen Koalition".

(Foto: dpa)

In der Debatte um eine rechtliche Neuordnung der Sterbehilfe hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus Union und SPD ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt. Die Parlamentarier um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze betonen dabei vor allem das Selbstbestimmungsrecht von Todkranken.

Die Initiative will ein "Sterben in Würde" ermöglichen, wenn die Palliativmedizin den Patienten nicht mehr helfen kann. Es gehe um "Selbstbestimmung bis zuletzt", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Zugleich nannte der Christdemokrat Hintze sieben Einschränkungen: Ein Arzt soll nur dann Beihilfe zum Suizid leisten dürfen, wenn der Patient volljährig und voll einwilligungsfähig ist sowie an einer tödlichen Krankheit leidet und "extremen Leidensdruck" verspürt. Zudem muss ein Beratungsgespräch stattfinden und ein zweiter Arzt hinzugezogen werden. Den eigentlichen Suizid soll der Patient selbst vollziehen müssen.

Hintze betonte, die Initiative lehne sowohl ein Totalverbot als auch eine Totalfreigabe der Sterbehilfe ab. Minderjährige, psychisch Kranke und gesunde alte Menschen sollen von einer Regelung ausgeschlossen werden. "Hochbetagte haben ein Privileg, kein Leiden", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Sterbehilfe für psychisch Kranke nannte er "eine nicht haltbare Position". Es gehe dabei nicht um Diskriminierung, sondern um Schutz, erklärte sein Fraktionskollege Burkhard Lischka.

"Freiraum für mitfühlendes Handeln"

BGH-Urteil zu Sterbehilfe

Am Donnerstag veröffentlichte der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Sterbehilfe. Danach muss der Fall einer Komapatientin ohne Patientenverfügung neu geprüft werden. Ehemann und Tochter der Betroffenen fordern die Einstellung der künstlichen Ernährung für die Frau, die seit 2009 im Wachkoma liegt. Die Bundesrichter befanden, das Landgericht Chemnitz habe zu hohe Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens gestellt. Laut BGH muss das Landgericht das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit dem Schutz des Lebens abwägen.

Vor allem Lischka machte deutlich, dass er persönlich kein Befürworter von Suizidbeihilfe ist. Er betonte allerdings, als Abgeordneter werde er nicht seine Hand heben, um anderen seine Meinung aufzuzwingen. Er schränkte ein, der Staat dürfe es den Menschen auch nicht zu leicht machen, weil sonst "Dämme brechen" würden. Genau dies befürchten Kritiker einer Freigabe der Suizidbeihilfe. Dagegen argumentierte Lischka, es müsse einen Freiraum für "mitfühlendes ärztliches Ermessen" geben.

Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl sagte, die Gruppe wolle Rechtssicherheit für Ärzte schaffen; derzeit schränken vor allem Regelungen der Landesärztekammern die Möglichkeiten der Ärzte ein, ihren Patienten beim Suizid zu helfen.

Anders als etwa die Grünen-Politikerin Renate Künast sprachen sich die sechs Abgeordneten für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe aus. Lauterbach sagte, ihr Vorschlag werde verhindern, dass Sterbende auf solche Vereine angewiesen seien. Er schätzt, dass deutlich unter 1000 Menschen pro Jahr eine solche Regelung in Anspruch nehmen würden.

Hintze unterstrich, die Gruppe sei offen für weitere Abgeordnete und habe informell bereits mit Grünen und Linken gesprochen. Am 13. November soll im Bundestag eine "Orientierungsdebatte" zum Thema stattfinden. Bis Ende 2015 könnte eine Entscheidung fallen.

Noch gibt es von keiner Seite einen fertigen Gesetzentwurf. CDU-Politiker wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben allerdings schon signalisiert, dass sie eine restriktive Regelung bevorzugen. Wie bei anderen ethischen Fragen soll der informelle Fraktionszwang für diese Abstimmung aufgehoben werden.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema