Politik
Wladimir Putin, ehemaliger Agent des sowjetischen und russischen Geheimdienstes, in einer Ausstellung in Moskau.
Wladimir Putin, ehemaliger Agent des sowjetischen und russischen Geheimdienstes, in einer Ausstellung in Moskau.
Dienstag, 06. September 2016

Putin und das Lewada-Institut : "Sind Sie ein ausländischer Agent?"

Die Liste der "feindlichen Agenten" in Russland wird immer länger. Nun erhält auch das angesehene Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum diesen zweifelhaften Status. Was dahinter steckt, erklärt der Wissenschaftler und Lewada-Mitarbeiter Denis Volkov im Gespräch mit n-tv.de.

n-tv.de: Die russischen Behörden haben das Lewada-Zentrum zu einem "ausländischen Agenten" erklärt. Sind Sie das?

Denis Volkov: Nein. Es gibt zwei Voraussetzungen, damit Organisationen als ausländische Agenten bezeichnet werden können: Zum einen sogenannte politische Aktivität, zum anderen der Erhalt von Geld aus dem Ausland. Dabei ist das Gesetz so vage, dass alles als politische Aktivität bezeichnet werden kann. Heutzutage reicht dafür schon die Veröffentlichung von Meinungsumfragen aus. Außerdem haben wir Verträge mit einigen ausländischen Partnern, die aber bei weitem nicht die Mehrheit unserer Auftraggeber stellen.

Was bedeutet die neue Einstufung für Ihre Arbeit?

Unsere Arbeit wird auf jeden Fall schwieriger. Dabei hängt die Entwicklung von vielen Faktoren ab: Werden unsere Partner weiter mit uns arbeiten wollen? Wie wird der Staat reagieren? Bei anderen NGOs, die als "ausländische Agenten" eingestuft wurden, war die Entwicklung ganz unterschiedlich. Einige wurden mit Strafen belegt, andere wieder von der Liste gestrichen. Es ist unmöglich vorherzusagen, was passieren wird.

Was genau wird Ihre Arbeit erschweren?

Denis Volkov arbeitet für das angesehene Lewada-Zentrum.
Denis Volkov arbeitet für das angesehene Lewada-Zentrum.(Foto: privat)

Unsere Mittel stammen von Dutzenden unterschiedlichen Projekten, meist mit Unternehmen und Universitäten in Russland. Die Einstufung als "ausländischer Agent" kann diese Zusammenarbeit nun beeinträchtigen. Viele Institutionen werden es sich fortan zweimal überlegen, ob sie weiter mit uns kooperieren. Außerdem führen wir öffentliche Umfragen innerhalb der Bevölkerung und bei Meinungsmachern durch. Dass sie künftig noch mit uns sprechen, ist fraglich.

Das klingt so, als könnten Sie das Lewada-Zentrum bald dichtmachen.

Nicht sofort, aber wenn sich das Klima weiter verschärft, kann der Trend in diese Richtung gehen.

Werden Sie gegen die Entscheidung der Behörden vorgehen?

Wir wägen gerade ab, wie wir reagieren. Unser Management wird mit allen Mitteln versuchen, von der Liste der "ausländischen Agenten" gestrichen zu werden. Schließlich wollen wir unsere Arbeit fortsetzen.

Bekommen Sie Unterstützung?

Bei vielen NGOs, die auf die Liste kamen, hat keiner sich aufgeregt, aber bei uns zeigen viele Menschen ihre Unterstützung. Wir sind schließlich ein bekanntes Institut. Diese Unterstützung ist für uns sehr wichtig. Wenn keiner sich über die neue Einstufung aufregen würde, wäre es sehr schwierig, weiterzumachen.

Wie erklären Sie sich die Entscheidung der Behörden keine zwei Wochen vor den Parlamentswahlen?

Warum braucht die Regierung den Skandal? Darüber können wir nur spekulieren. Als wir hohe Umfragewerte für die Regierung und für Putin zeigten, waren wir gut gelitten. Jetzt allerdings zeigen unsere Werte nach unten …

Bereits mehr als 140 Institute stehen auf der Liste der "ausländischen Agenten". Ende Juli hat die russische Justiz die Wahlbeobachter-Organisation Golos massiv unter Druck gesetzt, weil sie es ablehnte, sich öffentlich als "Agent" zu brandmarken. Wird das gesellschaftliche Klima immer repressiver?

Natürlich ist es repressiv. Das ist ein Trend, den es schon seit Langem gibt. Das harte Durchgreifen gegen unabhängige Medien, unabhängige NGOs und unabhängige politische Kräfte begann bereits vor Jahren. Mittlerweile gibt es in Russland immer weniger unabhängige Stimmen, immer weniger große Organisationen, die frei Einschätzungen und Analysen verbreiten können oder sich kritisch äußern. Es ist sehr schwer zu sagen, wann dieser Trend gestoppt wird.

Trotz der Repressionen und der ökonomischen Schwierigkeiten in Russland ist Präsident Wladimir Putin extrem beliebt. Wie erklären Sie sich das?

In den Jahren 2009 bis 2012 ging die Popularität von Putin und der Regierung extrem zurück. Erst die Annexion der Krim hat das System wieder revitalisiert. Die Zustimmungswerte für die Regierung, den Premier und Putin stiegen in wenigen Monaten so hoch wie noch nie in der Geschichte des modernen Russland. Nun geht der Trend wieder nach unten. Die Zustimmung für die Regierung, die Duma und Gouverneure ist bereits  auf dem Level vor der Krim-Annexion.

Und die Werte für den Präsidenten?

Die Werte für den Präsidenten sind noch immer sehr hoch und sinken nur langsam ab. Das hat vor allem zwei Gründe: Putin wird verbunden mit der Krim-Annexion, was ihm enorme Popularität verschafft. Außerdem entfaltet sich die ökonomische Krise nur sehr langsam, die Menschen haben Zeit, um sich anzupassen. Der Schrecken des Rubelabsturzes wurde erst in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres deutlich. Und natürlich gibt es dann noch die staatliche Kontrolle der Medien und des Fernsehen, was wiederum Putin hilft.

Mit Denis Volkov sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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