Immer wieder fordern Politiker, die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Doch den Slowenen dauert ein Beschluss auf EU-Ebene zu lange. Um dem Flüchtlingsstrom schnell Herr zu werden, wollen sie nun auch einen Grenzzaun errichten.

Slowenien macht offenbar ernst mit seiner Ankündigung, den Flüchtlingszustrom mit einem Zaun an der Grenze zu Kroatien eindämmen zu wollen. Lastwagen brachten Maschendraht in die grenznahe slowenische Ortschaft Veliki Obrez. Augenzeugen berichteten, dass sie in dem Ort viele Soldaten und Polizisten gesehen hätten und die Errichtung des Zauns in wenigen Stunden beginnen solle. Bisher hat die Regierung keine Details zu dem Vorhaben genannt.

Ministerpräsident Miro Cerar hatte den Bau des Zauns bereits am Dienstag angekündigt. Er sagte aber auch, dass die Grenze an den Übergängen offen bleiben solle. Es gehe darum, einen kontrollierten und sicheren Zugang für Flüchtlinge zu gewährleisten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu der Ankündigung bereits gesagt, der Zaunbau zeige "die Dringlichkeit, mit der wir an einer gesamteuropäischen Lösung arbeiten müssen". Die Europäische Union müsse sich um die Sicherung ihrer Außengrenzen kümmern. Wenn die Probleme an der Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland gelöst werden könnten, dann bräuchte "nicht Slowenien zu solchen Maßnahmen zu greifen", fügte die Kanzlerin hinzu.

30.000 Flüchtlinge in den nächsten Tagen

Cerar sagte, die Regierung in Ljubljana rechne in den kommenden Tagen mit der Ankunft von 30.000 weiteren Flüchtlingen. Diese seien "von Griechenland aus nach Norden unterwegs". Slowenien müsse sich darauf einstellen, dass Flüchtlinge "in überwältigender Zahl für längere Zeit im Land bleiben". Die österreichische Regierung habe mitgeteilt, dass sie bei der Weiterreise der Flüchtlinge nur 6000 pro Tag aufnehmen wolle. Seine Regierung müsse darauf achten, dass der Andrang von Flüchtlingen "bewältigt" werden könne, damit das kleine Land nicht "überschwemmt" werde, sagte Cerar. Daher sei eine Stärkung der Grenzsicherung beschlossen worden.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. "Wenn wir einen offenen Umgang mit Flüchtlingen aufrecht erhalten wollen, müssen wir die Kontrolle über die Außengrenzen zurückgewinnen", sagte Tusk dem Berliner "Tagesspiegel". Andernfalls könne die EU "nicht auf Augenhöhe" mit der Türkei über verstärkte Grenzkontrollen verhandeln.

Slowenien ist mittlerweile zu einem der Haupttransitländer auf der sogenannten Balkan-Route geworden. Seit Mitte Oktober kamen mehr als 170.000 Flüchtlinge in das Land. Insgesamt haben Slowenien und Kroatien eine 670 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Slowenien gehört zum Schengen-Raum, Kroatien nicht. Die slowenische Innenministerin Vensa Györkös Znidar sagte, es sei ein "europäisches Problem", dass die Grenze zum Schengen-Raum "unkontrolliert" übertreten werde. "Europa hat zu lange geschlafen, es fehlt eine Lösung auf EU-Niveau".