Politik

CDU-Mitglied hat Flüchtlingsfrage So antwortet Merkel einem Ängstlichen

Bei einer Fragestunde im Internet fragt ein CDU-Mitglied die Kanzlerin, warum sie ihre Migrationspolitik nicht ändere. Er selbst habe zum ersten Mal in seinem Leben "richtig Angst", sagt er. Sie nehme diese Angst ernst, antwortet Merkel. Dann folgt ihre Erklärung.

Mit vier Regionalkonferenzen bereitet die CDU ihren Parteitag vor. Eine fünfte Konferenz findet im Internet statt. Eine Stunde lang können Mitglieder der CDU-Vorsitzenden Fragen stellen. Es geht um die Digitalisierung, um Angela Merkels politische Vision für Deutschland 2025, um Rechtspopulismus, Start-up-Förderung und Erasmus-Studenten. Und natürlich um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

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Mehrere CDU-Mitglieder haben Fragen dazu. Ein Mann aus dem baden-württembergischen Rottweil fragt, wie Deutschland die Fluchtursachen beseitigen könne. Ein Mitglied aus Wesel am Niederrhein will wissen, was der Bund tun könne, damit die Länder die Fördermittel, die für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen bestimmt sind , auch tatsächlich weiterleiten.

Kai Velten aus dem Kreisverband Rheingau-Taunus hat eine andere Frage. Seit 2015 sei "Herr Professor Velten" Mitglied der CDU, sagt der Moderator, der die Frage vorliest, weil die Verbindung zunächst nicht funktioniert. "Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass viele Deutsche Ihre Migrationspolitik nicht erklärt haben wollen, sondern eine Politikänderung wollen?" Fragen wie diese nennt man normalerweise rhetorisch, denn die grammatisch sinnvollen Antworten fallen für Merkel nicht schmeichelhaft aus. "Weil ich stur bin", könnte sie sagen, oder etwas in der Art.

Merkel entscheidet sich für diese Antwort: "Das macht mir die Sache natürlich schwierig, wenn ich gar nichts mehr dazu sagen kann. Ich weiß ja, dass nicht jeder diese Politik unterstützt. Ich will trotzdem noch mal Folgendes dazu sagen: Erstens haben wir Grundsätze. Unser Grundgesetz hat den Artikel eins, die Würde des Menschen ist unantastbar." Als im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge nach Europa gekommen seien, "hatten wir eine Verantwortung, diese Menschen nicht im Stich zu lassen". Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse Deutschland natürlich wieder verlassen.

Dann funktioniert die Leitung

"Und dann mussten wir überlegen, was können wir tun, um unsere Europäische Union zu erhalten", so Merkel weiter. Um die freie Bewegung innerhalb der EU zu erhalten, sei es wichtig gewesen, die Außengrenzen zu schützen und "Abmachungen" mit den Nachbarstaaten zu treffen, sprich: mit der Türkei, "denn wir können ja die Menschen nicht ertrinken lassen". Durch das Abkommen mit der Türkei habe sich die Situation geändert.

An dieser Stelle glaubt Merkel, der Mann wolle "schon gar nicht mehr zuhören", weil er vom Bildschirm verschwindet. Das allerdings ist ein Missverständnis. Die Leitung funktioniert mittlerweile, und Kai Velten kann seine Frage noch einmal selbst stellen. Er erläutert, er sei Altstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und gehöre zu einem Kreis, der ein "Rhöndorfer Manifest" verfasst habe. Gleich zu Beginn dieses Manifestes heißt es, "das Wohl des Deutschen Volkes" sei in Gefahr.

Er habe zum ersten Mal in seinem Leben richtig Angst, sagt Velten denn auch, "Angst um die Zukunft meiner Kinder, Angst um die Stabilität unserer Gesellschaft, Angst um die Sicherheit, Angst, dass wir das in den Griff kriegen, was da im Herbst 2015 angefangen hat". Er sei "ein ganz harmloser Mensch, das können Sie mir glauben, aber ich habe richtig Angst". Ihm und seiner Gruppe gehe es nicht darum, dass Merkel ihre Politik erkläre. "Wir sind uns ganz sicher, dass wir das nicht wollen. Wir wollen eine dauerhaft stabile Gesellschaft auch für unsere Kinder, und das sehen wir in ernsthafter Gefahr." Daher habe er gefragt, warum Merkel nicht zur Kenntnis nehme, dass viele Deutsche und viele CDU-Mitglieder eine Politikänderung wollen.

"Wissen Sie, ich nehme das schon zur Kenntnis", antwortet Merkel nun. Sie glaube aber, "dass ich für das, was im letzten Jahr geschehen ist, gute Argumente hatte, dass es in der Abwägung zu einem anderen Handeln richtig war". Trotzdem heiße es nun im Leitantrag zum Parteitag, der an diesem Montag in Essen beginnt, dass sich "ein solches Jahr wie letztes Jahr" nicht wiederholen dürfe.

"Ich nehme Ihre Angst ernst"

Konkret lautet die von Merkel zitierte Stelle: "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen. Zu diesem Zweck haben wir die beschriebenen Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene binnen kurzer Zeit ergriffen und werden – falls erforderlich – weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen, beschließen." Ähnlich hatte sich Merkel bereits im September geäußert, es ist die Botschaft, die sie bereits seit einem Jahr immer wieder aussendet: Die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn war eine Ausnahme.

In ihrer Antwort an das Neumitglied fährt Merkel nun fort: "Ich nehme Ihre Angst ernst, nicht, dass wir uns da missverstehen, ich nehme auch Ihre Kritik zur Kenntnis, aber ich glaube, dass die Folgen, wenn wir anders gehandelt hätten, so wären, dass Sie vielleicht auch Sorgen haben müssten - wenn es die Europäische Union mit ihrer Freizügigkeit nicht gäbe, wenn wir unseren Werten überhaupt nicht entsprochen hätten weltweit. Mit diesem Dissens müssen wir leben, aber Tatsache ist: Wir haben Maßnahmen ergriffen, dass sich das letzte Jahr so nicht wiederholen wird."

Kai Velten will eigentlich noch eine Frage stellen, aber der Moderator bittet ihn, darauf zu verzichten, damit noch andere zu Wort kommen. Damit ist er einverstanden - man kann auch wirklich nicht sagen, dass seiner Frage weniger Zeit gewidmet wurde als anderen.

Am Ende der Veranstaltung fragte eine Frau aus dem sächsischen Sebnitz, wie Merkel "diese Ochsentour als Kanzlerin und Parteivorsitzende" eigentlich durchhalte. Merkel sagt, die Arbeit mache ihr Freude, auch wenn sie manchmal nicht einfach sei. "Zweitens versuche ich, immer noch ein paar Stunden auch mal Freizeit zu haben und auszuschlafen und was zu kochen." Der wesentliche Punkt sei jedoch, dass ihre Arbeit vielfältig und "sehr anspornend" sei. Wie viel Freizeit sie denn habe, fragt der Moderator. "Sonnabends habe ich schon mal ne Stunde", gibt Merkel zurück. "Oder zwei. Kommt drauf an."

Quelle: n-tv.de