Politik

Elf Minuten nur für Seehofer Das ist der Startschuss für die Versöhnung

Bundeskanzlerin Merkel räumt ein, dass es nach der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge vor einem Jahr "unkontrollierten und unregistrierten Zuzug" gab. Und sie sichert zu, alles dafür zu tun, dass sich das nicht wiederholt.

Eine ihrer Stellvertreterinnen hatte am Morgen bereits ein "klares Wort" angekündigt. "An der ein oder anderen Stelle ist ein klares Wort der Kanzlerin – was sie auch vorhat – gut", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner vor den Sitzungen von CDU-Bundesvorstand und -Präsidium.

Klöckner machte aber auch deutlich, dass es nicht um einen inhaltlichen, sondern eher um einen rhetorischen Kurswechsel geht. De facto habe sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung längst massiv verändert, "aber vielleicht ist die Kommunikation in der Tat nicht hinterhergekommen", sagte sie.

Übersetzt könnte das heißen: Angela Merkel soll ihr Gesicht ihrer Politik anpassen. Die Bundeskanzlerin hatte vor ziemlich genau einem Jahr gesagt: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Jetzt tritt Merkel vor die Presse. Von den oberen Etagen schauen der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zu, beide wie Klöckner Merkel-Stellvertreter an der CDU-Spitze. Merkel beginnt mit einem klaren Eingeständnis. Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin habe ein "sehr unbefriedigendes, ein enttäuschendes Ergebnis erbracht", die CDU habe fast sechs Prozent eingebüßt, "und das ist sehr bitter".

"Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung"

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern habe sie "ganz gegen die sonstige Gewohnheit und gegen die gute Übung" nicht die Gelegenheit gehabt, ausführlich zum Wahlergebnis Stellung zu nehmen – sie war damals in China beim G20-Gipfel. "Deshalb möchte ich Sie heute gerne, vielleicht auch etwas ausführlicher als sonst an meinen Gedanken teilhaben lassen, die ich mir natürlich angesichts der Situation gemacht habe". Merkel klingt in ihrer elfminütigen Ansprache (hier das Video) anders als sonst, emotionaler – doch dazu später mehr.

Beide Wahlergebnisse, das von Berlin und das von Mecklenburg-Vorpommern, hätten zweifellos landespolitische Gründe, "aber eben nicht nur". "Ich bin Parteivorsitzende, ich drücke mich nicht vor der Verantwortung, und ich übernehme selbstverständlich auch hier den Teil der Verantwortung, der bei mir als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin liegt."

Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, "dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugung unserer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden sind, so möchte ich mich gerne darum bemühen". Das klingt, als habe die Bundesregierung alles richtig gemacht und hätte ihre Politik nur besser erklären müssen. So ist es auch gemeint – aber nicht nur.

Eine Umfrage habe ergeben, dass 82 Prozent der Deutschen wollten, dass sie ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage ganz oder teilweise korrigiere, sagt Merkel. "Wenn ich der schieren Zahl entnehmen könnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau wünschen, so wäre ich gerne bereit, darüber nachzudenken und auch darüber zu sprechen", sagt sie ganz unironisch. "Darüber gibt diese Umfrage aber nun keine Auskunft."

"Wir hatten unkontrollierten Zuzug"

Für einen Moment ist sie wieder die Kanzlerin der Willkommenskultur. "Wenn gemeint sein sollte, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens bei uns aufnehme wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen unseres Landes, aber vor allem auch das ethische Fundament der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und meine persönlichen Überzeugungen entgegen." Merkel hat Sätze wie diesen schon oft gesagt. Dahinter steht ihre seit Jahren vertretene Position, das "C" setze der CDU Grenzen bei der Integration nach rechts. Einen solchen Kurs, sagt Merkel, "kann ich und die CDU nicht mitgehen". Das sind Sätze, die CSU-Chef Horst Seehofer vermutlich nicht so gut gefallen.

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Seehofer nahm am Sonntag den traditionellen Trachtenumzug zum Oktoberfest ab.

(Foto: dpa)

  Doch Merkel verkneift es sich, ihren Dauerkritiker zu kritisieren. Darum geht es nicht, ganz im Gegenteil. Denn jetzt kommt das Signal an die CSU: "Wenn die 82 Prozent mir aber eigentlich sagen wollen …, es soll sich die Situation nicht wiederholen, wie wir sie im vergangenen Jahr infolge einer humanitären Notlage hatten, mit einem in Teilen zunächst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug, dann kämpfe ich genau dafür, dass sich das nicht wiederholt." Und sie fährt fort, fast jedes einzelne Wort betonend: "Dem dienen alle Maßnahmen der letzten Monate. Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht."

Die Botschaft an die CSU, versteckt in einem Schachtelsatz, ist: Einer Obergrenze wird Merkel nicht zustimmen, aber sie teilt das Ziel, das die CSU damit verbindet. Vor allem aber räumt sie ein, was die CSU seit Monaten beständig wiederholt: dass es einen unkontrollierten Zuzug nach Deutschland gab. Merkel kommt damit dem Eingeständnis eines Fehlers so nahe, wie eine Kanzlerin das machen kann, ohne einen Gesichtsverlust zu riskieren.

"Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen"

Das sind Töne, auf denen CDU und CSU ihren längst geplanten Weg zum Frieden aufbauen können. Man darf annehmen, dass Seehofer und Merkel ihre Äußerungen vom Montag abgesprochen haben. Denn auch Seehofer kommentiert das Berliner Wahlergebnis, wie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in der "Süddeutschen Zeitung" – aber ganz anders als vor zwei Wochen. "Es wird höchste Zeit, dass wir Gemeinsamkeiten finden, um in der Bundestagswahl zu bestehen", sagt er. Wichtiger ist, was er nicht sagt: Seine Analyse die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht mehr", wiederholt er nicht.

In den Gremiensitzungen vor der Pressekonferenz hatte Merkel sich genauso geäußert wie in der Pressekonferenz, heißt es aus der CDU. Dafür habe sie viel Zustimmung bekommen. Es ist genauso, wie Klöckner es angekündigt hatte: Inhaltlich gibt es keine Kehrtwende, weil die ja bereits vollzogen wurde. Aber Merkel gibt zu, dass die Öffnung der Grenze vor einem Jahr chaotisch ablief. Und sie sichert zu, dass die Ausnahme eine Ausnahme bleiben wird.

Erneut distanziert Merkel sich indirekt von ihrem Satz "wir schaffen das". In den Satz sei so viel "hineingeheimnist" worden, dass sie ihn "inzwischen kaum noch wiederholen mag", sagt Merkel; an dieser Stelle wiederholt sie fast wortgleich eine Passage aus einem Interview mit der "Wirtschaftswoche", das am Samstag in Auszügen veröffentlicht worden war.

Nicht zum ersten Mal weist Merkel auf Fehler in der Flüchtlingspolitik hin – wohlgemerkt: auf Fehler in der Vergangenheit vor dem Sommer 2015. Die Bundesregierung habe zu lange gewartet, bis sie sich der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt habe. "Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen, auch ich." Auch sie habe sich lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, "das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat". Das sei nicht gut gewesen. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf."

"Wer 'Merkel weg' schreit, den kann ich nicht überzeugen"

Merkel legt großen Wert auf die Botschaft, dass seither viel passiert ist. Sehr viel sei erreicht worden, an vielen Stellen hake es trotzdem noch. "Wir arbeiten daran, unermüdlich." Zum Beispiel seien Gesetze beschlossen worden, um "noch effektiver vor Terroranschlägen zu schützen – nicht nur, aber auch weil eben nicht jeder Flüchtling in guter Absicht in unser Land gekommen ist".

Sie wolle nichts versprechen, was sie nicht halten könne, aber: "Auch jetzt kommen schon immer weniger Menschen zu uns." Und sie fügt hinzu, deutlicher als bislang, dass dies "natürlich auch eine Folge des Schließens der Balkanroute" sei. Sie wisse, dass es umstritten sei, aber dabei helfe "vor allem" das EU-Türkei-Abkommen. Mit dem Abkommen sei es gelungen, das Schlepperwesen wirksam zu bekämpfen. Das habe vielen Menschen das Leben gerettet, "und das ist großartig".

Merkel spricht dann noch über die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika, "den wichtigsten Punkt unserer Flüchtlingspolitik", der in der Bundesregierung nicht umstritten ist. Sie kritisiert, dass es in Europa kein gemeinsames Verständnis gebe, "die Flucht so vieler Menschen tatsächlich als das zu erkennen, was sie ist: eine globale und eine moralische Herausforderung".

Und dann spricht Merkel über Gefühle. "All das, was ich Ihnen hier sage, wird niemanden überzeugen, der immer nur, und das auch noch ausdauernd 'Merkel weg' schreit – das ist mir klar", sagt sie. Neuerdings sei ja davon die Rede, dass wir in "post-faktischen Zeiten" lebten. "Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein dem Gefühl. Und das Gefühl einiger geht so, ich triebe unser Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen." Es wäre daher unlogisch, so die Kanzlerin, dieses Gefühl mit Fakten zu kontern, "auch wenn ich, dafür kennen Sie mich ausreichend, sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können".

Sie wolle dem Gefühl also mit einem Gefühl begegnen: "Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser, zugegeben, komplizierten Phase besser herauskommen werden als wir in diese Phase hineingegangen sind." Deutschland werde sich verändern, "es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen". Genau das war vor einem Jahr Seehofers Befürchtung – dass Merkel ein anderes Deutschland anstrebe.

Quelle: n-tv.de

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