Politik

Ein My Hoffnung für Europäer So lässt sich der Brexit noch verhindern

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte sich gewünscht, dass es nie zu dem Referendum hätte kommen müssen.

(Foto: REUTERS)

Das britische Volk hat sich entschieden. So what? Es gibt mindestens drei Wege, um den Ausstieg aus der EU trotzdem noch zu verhindern. Vielleicht. Und anständig ist keiner davon.

Großbritannien steht vor einer "leichten" Rezession. Aber natürlich hat die überhaupt nichts mit dem geplanten Ausstieg aus der Europäischen Union zu tun. So äußerte sich am Wochenende Nigel Farage, Chef der Anti-EU-Partei Ukip.

Glaubwürdig erscheint diese Behauptung nicht, nachdem das Pfund am Tag nach dem Referendum auf den tiefsten Stand seit 40 Jahren stürzte. Und nachdem Farage und andere Vertreter der "Leave"-Kampagne ihre fettesten Wahlversprechen schon wieder abräumten.

Selbst einige Befürworter des Ausstiegs hadern mittlerweile mit ihrer Entscheidung. Doch es ist noch nicht zu spät. Für reuige Ja-Sager und beherzte Europäer gibt es noch Hoffnung. Mindestens drei Optionen bestehen, um den Brexit noch abzuwenden.

Die sture Sturgeon

Die Regierungschefin von Schottland, Nicola Sturgeon, droht mit einem Veto gegen den Brexit. Denn in Sturgeons Heimat hat sich die Mehrzahl der Bürger für den Verbleib in der EU entschieden. Sturgeon ist davon überzeugt, dass die britische Regierung die Parlamente befragen muss, bevor sie den EU-Austrittsartikel 50 aktiviert. "Natürlich" werde sie die Abgeordneten dazu aufrufen, ihr Einverständnis zum Brexit zu verweigern, sagte Sturgeon.

Doch ihre Auffassung ist heftig umstritten. Womöglich hat das schottische Parlament in dieser Frage gar kein ausreichendes Mitspracherecht. Nicht mal Sturgeon scheint von der juristischen Substanz ihrer Veto-Hoffnung sonderlich überzeugt. "Von einer logischen Perspektive aus gesehen, finde ich es schwer zu glauben, dass das keine Voraussetzung wäre", sagte sie über die Zustimmung der schottischen Abgeordneten. "Ich befürchte aber, dass die britische Regierung eine andere Ansicht haben wird, und wir müssen sehen, wo diese Diskussion enden wird."

Sollte sie sich dennoch durchsetzen, müssten Sturgeon und ihre Schotten sich vorwerfen lassen, mit ihrem Minderheiten-Veto die Mehrheit in Großbritannien um ihren Wunsch nach Unabhängigkeit gebracht zu haben. Sonderlich demokratisch wäre das nicht.

Lammys Albtraum

Ähnlich wie Sturgeon argumentiert David Lammy. Der Labour-Abgeordnete glaubt aber, dass es das britische Unterhaus sein könnte, das den Ausstieg durch ein Veto noch verhindern kann. "Wacht auf", sagte er. "Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Albtraum durch eine Abstimmung im Parlament beenden." Er plädierte für eine Entscheidung der Abgeordneten in dieser Woche.

So schnell wird es dazu kaum kommen. Anders als das Schotten-Veto ist die Macht des britischen Unterhauses in dieser Frage aber deutlich klarer. Das Referendum der Briten ist rechtlich nicht bindend. Wenn der Premier das Parlament um seine Meinung fragt, bevor er Artikel 50 aktiviert, könnten die Abgeordneten gemäß Verfassung souverän entscheiden.

Die überwiegende Mehrheit im Unterhaus ist auch gegen den Brexit. Nur ist sehr unwahrscheinlich, dass sie in einer Abstimmung in dieser Woche auch so entscheiden würde. Die Abgeordneten im Unterhaus werden gemäß des britischen Mehrheitswahlrechts in ihren Wahlkreisen direkt gewählt. Sich so offensichtlich gegen den Willen der Bürger zu stellen, käme politischem Selbstmord gleich.

Doch es gibt zwei Umwege. Die Abgeordneten könnten die Sache aussitzen und warten, bis sich die drastischen Folgen, die das Referendum bereits jetzt zeigt, vollends offenbaren. In ein paar Monaten, wenn die Briten zu spüren bekommen haben, was es wirklich heißen könnte, die EU zu verlassen, könnten sie entsprechend argumentieren. Der zweite Umweg: Premierminister David Cameron hat seinen Nachfolger damit beauftragt, Artikel 50 zu aktivieren. Der könnte sich, bevor er das tut, aber dazu entscheiden, Unterhauswahlen anzusetzen, um sich im Amt zu legitimieren. Stellen die Abgeordneten im darauf folgenden Wahlkampf die In-or-Out-Frage in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung, ließe sich das Ergebnis als neues Referendum deuten.

Wirklich elegant sind beide Lösungen nicht: Selbst wenn die Abgeordneten bei ihren Wählern damit durchkämen, würden die ganze Sache doch irgendwie nach Trickserei riechen.

Der Limbus der Bockigen

Mit Trickserei hätte der dritte Weg, der aus dem Brexit führt, nichts zu tun, sondern allein mit Dickköpfigkeit. Die EU versucht gerade verzweifelt, London dazu zu bringen, Artikel 50 sofort zu aktivieren, um den Ausstieg in einen einigermaßen geregelten Prozess zu überführen. Die Verantwortlichen in Großbritannien wollen in informellen Gesprächen aber zunächst klären, wie das künftige Verhältnis des Königreichs zum Europa der 27 aussehen soll. Die Briten wollen sich damit absichern. Denn ist Artikel 50 einmal aktiviert, bleiben zwei Jahre, um sich mit Brüssel auf die Modalitäten zu einigen. Kommt es in dieser Zeit zu keinem Kompromiss, scheidet Großbritannien trotzdem aus der Gemeinschaft aus – ohne Zugeständnisse. In diesem Verfahren liegt alle Macht bei Brüssel.

Weil die EU die Briten nicht zwingen kann, sich in diese unterlegene Situation zu begeben, droht sie jetzt damit, sich vorherigen informellen Gesprächen zu verweigern. Ein Patt. Denn für die Brexit-Befürworter bestünde die Gefahr, dass sie auch die letzten ihre Wahlversprechen abräumen müssten. Zum Beispiel, dass sie trotz Ausstiegs mit der EU einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt aushandeln könnten. Sie müssten zugeben, dass sie das Land zwar aus der EU führen können – allerdings nur zu den Bedingungen Brüssels. Die EU wiederum müsste sich eingestehen, dass sie zwar Härte zeigen und Großbritannien das sogenannte Rosinenpicken verbieten kann, dass es der EU dadurch aber auch nicht besser geht. Der Schwebezustand, in dem Banken und Unternehmen nicht wissen, wie es weitergeht, ist Gift für Europa.

Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass London und Brüssel bis in alle Ewigkeit in diesem Limbus der Bockigen gefangen bleiben. Naheliegender ist da, dass nach einer gewissen Zeit ein neues Referendum einberufen wird, in dem die Briten angesichts des unerträglichen Stillstands nochmals über ihren Verbleib in der EU abstimmen.

Wie wahrscheinlich ein Exit vom Brexit ist, ist Spekulation. Fakt ist: Die Mehrheit der Briten, die wählen gegangen sind, hat sich für den Ausstieg entschieden – und weder Premier Cameron, noch dessen möglicher Nachfolger Boris Johnson und auch keine Mehrheit des britischen Unterhauses haben angedeutet, sich diesem Wunsch zu widersetzen. Mehr als von einer Hoffnung auf einen Verbleib des Königreichs in der EU kann daher nicht die Rede sein.

Quelle: n-tv.de

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