Politik

Ringen um Jamaika-Koalition Sondierer einigen sich auf "Schwarze Null"

Haushalt, Finanzen und Steuern gelten als schwieriges Themengebiet bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Doch dann geht alles ganz schnell - und es wird überraschend konkret. Was fehlt, sind nackte Zahlen.

CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand verständigt haben. "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss", heißt es darin.

Ohne neue Verschuldung kann die sogenannte "Schwarze Null" eingehalten werden, wie dies auch der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble angestrebt hatte. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner könnte das Zwischenergebnis der ersten konkreten Jamaika-Verhandlungen zum Themenbereich Finanzen, Haushalt, Steuern "eine finanzpolitische Trendwende werden".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in dem Fahrplan wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt. "Das, was wir im Bayernplan aufgeschrieben haben an Entlastungen bei der Einkommensteuer, bei den Entlastungen der Familie, bei der Abschaffung des Soli, hat sich in einem gemeinsamen Papier wiedergefunden, und von daher sind wir heute zufrieden", sagte Dobrindt am Mittwochmorgen. "Beim Ergebnis, dass der ausgeglichene Haushalt, die 'schwarze Null' bleibt, ist man sich einig."

Keine verfrühten Versprechungen

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Die Grünen sehen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur "Schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Jamaika-Sondierungen. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.

Substanzsteuern - Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer - sollen laut Papier nicht eingeführt werden. Die finanziellen Spielräume wollen die Verhandler auf Grundlage der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Danach sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt werden, heißt es weiter in dem Papier.

In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutz - gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt.

Thema Europa am späten Abend

Zudem peilen die Verhandler an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu unterstützen. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden. Das Bundesfinanzministerium warnte davor, die zusätzlichen Haushaltsspielräume durch Privatisierungen zu überschätzen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnten solche Einmalerlöse nur sehr begrenzt für neue Ausgaben genutzt werden, denn sie würden in das strukturelle Defizit eingerechnet, zitierte das "Handelsblatt" Regierungskreise.

Aus Zeitgründen waren umfassende Beratungen zum Thema Europa auf diesen Donnerstag vertagt worden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte zum Thema Europa, es gebe einen klaren Dissens bei der Türkei-Frage. Die Grünen "wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen". Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche halte seine Partei für das falsche Signal.

Quelle: n-tv.de, bad/jug/dpa

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