Sebastian Edathy sagt, SPD-Parteifreund Michael Hartmann habe ihn vor den Ermittlungen gegen sich gewarnt. Hartmann sagt, Edathy lüge. Die Diskussion darüber, was vor den Durchsuchungen im Februar wirklich geschah, ruft nun die Justiz auf den Plan.

Die Berliner Staatsanwaltschaft geht Vorwürfen nach, der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann könnte sich in der Edathy-Affäre der Strafvereitelung schuldig gemacht haben. "Wir prüfen den Vorgang", sagte ein Sprecher. Es sei aber noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

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Politik 15.12.14

Mindestens einer lügt Fall Edathy wird immer verworrener

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte im "Stern" behauptet, Hartmann habe ihn am Rande des Leipziger SPD-Parteitags im November 2013 über die Erkenntnisse informiert, die das Bundeskriminalamt (BKA) in Sachen Kinderpornografie über ihn hatte. Hartmann bestritt dies aber und sagte, er habe sich zwar mit Edathy über den Sachverhalt unterhalten, aber dabei keineswegs Informationen des BKA weitergegeben.

Edathy hatte hinzugefügt, Hartmann habe ihm später gesagt, vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke informiert worden zu sein. Ziercke ließ diese Darstellung dementieren. Edathy hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt, er ist vor dem Landgericht Verden wegen Kinderpornografie angeklagt. Der Prozess beginnt im Februar kommenden Jahres.

Union: SPD muss aufklären

Die neuen Entwicklungen in der Affäre verursachen Unmut in der Union. Der jetzige Zustand sei unerträglich, sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer von der CSU der "Bild"-Zeitung. Die SPD selbst müsse Interesse daran haben, "dass die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Aussagen möglichst schnell aus der Welt geschafft werden", fügte Mayer hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Kritik zurück. "Ich kann Teile der Koalition nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen", sagte er. Ob das für die Koalition klug sei, werde sich zeigen. Die Spekulation, Hartmann sei in der Affäre ein "Bauernopfer", um prominente Sozialdemokraten zu schützen, sei "absurd", so Gabriel. Die SPD-Führung sei aber bereit, im nächsten Jahr früher als geplant vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestags zu erscheinen, wenn das Gremien dies wünsche.

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, geht davon aus, dass Edathy in der Tat vorab Informationen erhielt. "Für einen Kriminalisten stand es zu keinem Zeitpunkt außer Frage, dass Edathy vor den bevorstehenden kriminalpolizeilichen Maßnahmen gewarnt worden sein muss", sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der "angebliche Diebstahl seines Dienst-Laptops dürfte in den Bereich der Fabel gehören", sagte Schulz weiter.

Die Affäre Edathy hatte im Februar eine Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner früheren Funktion als Bundesinnenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderpornoverdacht informiert hatte.