Politik

Der Kriegstag im Überblick Steinmeier-Absage dominiert Debatte - Selenskyj nennt gewünschte Waffen

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Im Vorjahr war Bundespräsident Steinmeier noch gern gesehener Gast in Kiew. Seine Ausladung durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bestimmt derzeit die Debatte in Deutschland.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In Mariupol kämpfen noch immer ukrainische Verteidiger gegen die russischen Truppen. In Kiew laufen die Untersuchungen der Getöteten auf Hochtouren. In Deutschland prägt die Absage der Ukraine für den Besuch von Bundespräsident Steinmeier weiterhin das Geschehen. Viele Politiker kritisieren den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für die Entscheidung. Selenskyj nennt in einer Videoschalte die Waffensysteme, die sein Land für die Verteidigung gegen Russland nun brauche. Der 49. Kriegstag im Überblick.

Ukrainische Kämpfer verschanzen sich in Mariupol

Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt. Berichte darüber, dass sich mehr als 1000 ukrainische Kämpfer in der Stadt ergeben hätten, sind bisher nicht unabhängig bestätigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte dies behauptet, ohne Belege dafür zu liefern. Am Abend hieß es von russischer Seite, dass der Hafen der Stadt unter Kontrolle der russischen Soldaten stünde. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern "befreit" worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Ukraine: Russische Truppen im Osten stehen bereit

Östlich der Ukraine stehen russische Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Militärs jetzt bereit, die Regionen Donezk und Cherson anzugreifen. Die Armee berief sich in einem Facebook-Posting auf "verfügbare Informationen". Die Städte Charkiw und Saporischschja wurden zudem mit Raketen beschossen. Aufgrund des schlechten Wetters sei die Zahl der Luftangriffe seitens des russischen Militärs zurückgegangen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Dennoch soll es ukrainischen Soldaten gelungen sein, ein russisches Flugzeug des Typs Su-25 abzuschießen.

PolitikUkraine-Videos vom 13. April 2022

Untersuchung von Kriegsverbrechen in Kiew dauern an

Derweil sind in der Region Kiew mittlerweile bereits 720 Leichen untersucht worden, meldet die lokale Polizei. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden.

Irritationen über Steinmeier-Absage in Deutschland

In Deutschland schlägt weiterhin die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hohe Wellen. Zahlreiche Politiker, darunter CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, äußerten ihren Unmut über die Entscheidung Kiews. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich "irritiert" über den Schritt. Scholz, dessen Besuch von der Ukraine begrüßt werden würde, erteilte dem allerdings eine Absage. Er sei wenige Tage vor Ausbruch des Krieges in Kiew gewesen. Darüber hinaus telefoniere er oft mit dem ukrainischen Präsidenten. "Es gibt kaum einen Staats- und Regierungschef, der so intensive Kontakte zu mir hat."

Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger hat kein Verständnis für die Absage der ukrainischen Regierung hinsichtlich eines Besuches des deutschen Bundespräsidenten. Wie aus einer Meinungsumfrage des Forsa-Instituts für RTL hervorgeht, sagten 63 Prozent auf eine entsprechende Frage, sie hätten kein Verständnis. 33 Prozent gaben an, sie könnten verstehen, warum Steinmeier derzeit nicht in der Ukraine willkommen ist.

Beitritt Finnlands zur NATO könnte ganz schnell gehen

Finnland drückt offenbar beim NATO-Beitritt aufs Tempo. Die Regierung soll dem Parlament einen Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch beginnen soll. Stimmt das Parlament zu, könnte Finnland schon in einem Jahr NATO-Mitglied sein. Das erklärte die finnische Regierungschefin Sanna Marin bei einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Magdalena Andersson.

Kreml will Medwedtschuk nicht austauschen

Nach der Festnahme des Putin-Freundes Viktor Medwedtschuk leistete sich der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew eine verbale Entgleisung: "Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als 'ukrainische Regierung' bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn 'schnell und gerecht' verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen", schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Einen Austausch ukrainischer Gefangener gegen Medwedtschuk kommt für Russland allerdings nicht infrage. Der Geschäftsmann habe "nichts mit dem militärischen Spezialeinsatz zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Er ist ein ausländischer Politiker." Der 67-Jährige habe "nie irgendwelche Beziehungen zu Russland hinter den Kulissen" gehabt, fügte Peskow hinzu.

Selenskyj veröffentlicht Wunschliste schwerer Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen. "Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge", betonte der 44-Jährige in einer auf Englisch verbreiteten Videobotschaft. Er beließ es nicht dabei, sondern zählte konkret auf, welche Waffensysteme verbündete Staaten der Ukraine jetzt liefern sollten.

  • Artilleriesysteme mit Kaliber 155 Millimeter

  • Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimeter

  • Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs "Grad", "Smertsch" oder des US-Typs M142 HIMARS

  • sowjetische Panzer des Typs T-72 oder vergleichbare US-amerikanische oder deutsche Modelle

  • Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion des Typs S-300 oder "BUK"

USA liefern unter anderem Hunderte Drohnen und Luftabwehrrakteten

Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Konkret genannt wurden unter anderem: 300 Switchblade Drohnen, 500 Luftabwehrraketen des Typs Javelin, 200 gepanzerte Truppentransporter des Typs M113, sowie mehrere Helikopter, Geländefahrzeuge und vielfältige Ausrüstung.

Die EU wird derweil weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten in Brüssel an. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden. Ob sich darunter auch Systeme von Selenskyjs Wunschliste befinden, bleibt offen.

China bei Kreditkarten keine Hilfe für Russland

Die bisher verabschiedeten Sanktionen zeigen offenbar immer mehr Wirkung in Russland. So nahm der Handel Chinas mit Russland im ersten Quartal deutlich zu. Der Gesamthandel mit Russland stieg von Januar bis März auf 243,03 Milliarden Yuan (38,18 Milliarden Dollar), teilte der Zoll in Peking mit. Das ist ein Plus von 27,8 Prozent. Allerdings nahm auch Chinas Handel mit der Ukraine im gleichen Zeitraum um 10,6 Prozent (29,6 Yuan) zu.

An anderer Stelle kann China Russland aber offenbar nicht auf Dauer weiterhelfen. So kann Russland den Weggang von Visa und Mastercard nach Medienberichten nicht mit dem Wechsel zur chinesischen Kreditkarte UnionPay ausgleichen. Ausländische Internetgeschäfte blockierten die Zahlungen aller in Russland herausgegeben Karten, auch der von UnionPay, berichtete die Tageszeitung "Kommersant". Nach Angaben des Blattes gibt es russlandweit 500.000 Kreditkarten von UnionPay. Damit hat sich deren Zahl binnen eines Monats verzehnfacht. Der größte Teil dieser Karten ist virtuell und für den Einkauf in Internetgeschäften gedacht. Doch eben damit gibt es Probleme, weil die meisten international tätigen Online-Händler und deren Banken generell keine in Russland herausgegebenen Karten mehr akzeptieren.

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Quelle: ntv.de, als/AFP/rts/dpa

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