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Baltikum lehnt Rüstungskontrolle ab Steinmeier erntet Kritik für Russland-Vorstoß

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Steinmeier mit seinen baltischen Amtskollegen.

(Foto: dpa)

Außenminister Steinmeier stößt mit seinem Vorschlag zu Rüstungsgesprächen mit Russland im Baltikum auf Unbehagen. Er setzt sich für stärkere Kontrollen ein und sucht die Diskussion mit Moskau. Estland, Lettland und Litauen lehnen das ab.

Mit seinem Vorstoß für neue Gespräche über Rüstungskontrolle mit Russland ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Baltikum auf Skepsis gestoßen. Russland habe in diesem Bereich bislang "eher ein schlechtes Zeugnis abgeliefert", sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius. "Wir sollten Russland nicht dabei helfen, die existierende europäische Sicherheitsarchitektur zu zerstören."

Steinmeier verteidigte seinen Vorschlag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen. Neben verstärkten eigenen Verteidigungsanstrengungen sei es wichtig, Gesprächsangebote an Russland zu machen. Der SPD-Politiker plädierte dafür, Moskaus Gesprächsbereitschaft in Bereichen zu testen. "Wir haben Rüstungskontrollvereinbarungen aus der Vergangenheit, die entweder zum Teil ausgelaufen sind oder nicht mehr beachtet werden."

Steinmeier hatte Ende August in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aktiv für einen Neustart der Rüstungskontrolle geworben, welche auch neue militärische Technologien wie etwa Cyberfähigkeiten oder Drohnen einbezieht. Bei ihren Treffen erinnerten die Außenminister an die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den drei Baltenstaaten und Deutschland vor 25 Jahren. Estland, Lettland und Litauen hatten nach dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit wiedererlangt. Steinmeier würdigte mit "großem Respekt" die Entwicklung der drei EU- und Nato-Mitglieder, die allesamt auch der Eurozone angehören.

Steinmeier hält Waffenruhe für umsetzbar

In der Ukrainekrise sorgen sich die drei Ostseerepubliken als direkte Nato-Nachbarn Russlands um ihre Sicherheit. Steinmeier zeigte sich jedoch optimistisch, dass in der Ukraine in naher Zukunft ein "belastbarer" Waffenstillstand vereinbart werden kann. Zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault will er am Mittwoch und Donnerstag in die Ukraine reisen.

Zudem versicherte der Steinmeier den deutschen Nato-Partnern, dass die Beschlüsse des Nato-Gipfels umgesetzt werden. Das Verteidigungsbündnis hatte im Juli die Entsendung von je etwa 1000 Soldaten nach Polen und in baltische Staaten beschlossen.  Die Bundeswehr wird mit rund 450 Soldaten den neuen Truppenverband in Litauen anführen. Deutschlands Rolle als Rahmennation trage "erheblich zur Sicherheit der Region" bei, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Außenminister. Linkevicius sprach von einer "historischen Entscheidung" und einem "greifbaren Engagement". 

Quelle: n-tv.de, lsc/dpa/rts

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