Politik

Rettung ist kein Verbrechen Steinmeier kritisiert Rackete-Festnahme

CSU-Minister Seehofer ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission für den Fall der "Sea-Watch 3" rasch eine Perspektive aushandeln werden.

CSU-Minister Seehofer ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission für den Fall der "Sea-Watch 3" rasch eine Perspektive aushandeln werden.

(Foto: REUTERS)

Die deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3" wird in Italien festgenommen. Bundespräsident Steinmeier erwartet von italien einen anderen Umgang mit der Frau. Derweil dringt er Bundesinnenminister Seehofer auf eine "gemeinsame europäische Lösung".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Festnahme der deutschen "Sea-Watch-3"-Kapitänin Carola Rackete in Italien kritisiert. Auch wenn es Rechtsvorschriften zum Anlaufen eines Schiffes im Hafen gebe, dürfe von einem Land wie Italien erwartet werden, "dass man mit einem solchen Fall anders umgeht", sagte Steinmeier im ZDF-"Sommerinterview".

Steinmeier zitierte den Spendenaufruf der beiden Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf. Beide sammeln seit Samstag Geld für die Prozesskosten, die auf Kapitänin Rackete zukommen dürften. "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein", sagte Steinmeier. Unabhängig von dem konkreten Einzelfall werde die Flucht von Menschen aus Afrika über das Mittelmeer weitergehen, sollte sich die Situation etwa in Nordafrika nicht beruhigen. Steinmeier forderte eine europäische Antwort auf das Sterben im Mittelmeer: "Da muss mehr geschehen, da muss Europa eine kräftigere Rolle spielen."

Seehofer ist zuversichtlich

Nach den Worten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer versuche die Bundesregierung weiterhin, auf europäischer Ebene einen temporären Mechanismus für eine schnelle und zuverlässige Ausschiffung von in Seenot geratenen Menschen zu etablieren. Seehofer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich sage 'temporär', da aus meiner Sicht eine nachhaltige Lösung in einer Reform des europäischen Asylsystems liegen muss." Dafür wird sich die Bundesregierung weiterhin nach Kräften einsetzen."

Die Bundesregierung dringe auch im Konflikt um das Rettungsschiff "See-Watch 3" auf eine "gemeinsame europäische Lösung" zur Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge. Seehofer sagte: "Gemeinsam mit Frankreich stehen wir an der Spitze jener Mitgliedstaaten, die regelmäßig dazu beitragen, dass die Häfen im Mittelmeer für die in Not geratenen Menschen geöffnet werden". Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission auch im aktuellen Fall der "Sea-Watch 3" schnell eine Lösung aushandeln werde. "Wir sind hier auf einem guten Weg."

Die deutsche Kapitänin Rackete war in der Nacht zum Samstag festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Weil sie dabei fast mit einem Schnellboot der Polizei zusammenstieß, wird ihr unter anderem Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen.

Auch die Vorwürfe der Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie der Verletzung italienischer Hoheitsgewässer stehen im Raum. Anfang der Woche soll Rackete einem Richter vorgeführt werden. Ihr drohen laut italienischen Medienberichten bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Quelle: ntv.de, aeh/AFP

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