Politik

Merkel räumt Fehler ein "Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan"

Dass die internationale Gemeinschaft die Lage in Afghanistan eklatant falsch eingeschätzt hat, ist seit Tagen unübersehbar. Ein Grund dafür sei die Fehlbeurteilung der politischen und militärischen Führung im Land gewesen, sagt Kanzlerin Merkel. Bundestagspräsident Schäuble spricht von einer moralischen Verantwortung für die Menschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht für den schnellen Zusammenbruch in Afghanistan die Sicherheitskräfte des Landes und die politische Führung verantwortlich. Zugleich räumte sie Fehleinschätzungen der internationalen Gemeinschaft bei der Entwicklung nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte ein. "Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend und damit im Ergebnis wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden, beziehungsweise, dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die gesamte internationale Koalition habe die Geschwindigkeit dieser Entwicklung "ganz offensichtlich unterschätzt".

Zugleich sagte sie, es sei immer klar gewesen, dass der gesamte Einsatz mit der Haltung der USA als militärisch Stärksten im Bündnis stehen und fallen werde. "Auch dass es Kämpfe mit den erstarkten Taliban geben könnte, nachdem die internationalen Truppen abgezogen sein würden, haben wir als internationale Gemeinschaft erwartet", sagte die CDU-Politikerin.

"Furchtbar" und "bitter"

Die Kanzlerin zeigte sich erschüttert über die Lage in Afghanistan. Die Entwicklung der vergangenen Tage sei "furchtbar" und "bitter". Für die Menschen in Afghanistan sei dies eine "einzige Tragödie", vor allem für diejenigen, die sich für eine freie Gesellschaft eingesetzt hätten.

Merkel versicherte, die Evakuierungsmission aus Afghanistan "solange wie möglich" fortzusetzen. Sie machte aber keine Angaben dazu, wie lange die Rettungsflüge der Bundeswehr noch andauern. Aus Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Bundeswehr-Luftbrücke voraussichtlich schon am Freitag enden werde. Merkel betonte, das Ende der Luftbrücke dürfe nicht das Ende der Bemühungen sein, afghanischen Ortskräften zu helfen.

Dabei befürwortete sie mit Blick auf weitere internationale Bemühungen auch Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban. "Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird", sagte sie. Darüber sei auch mit den Taliban zu sprechen. "Unkonditionierte Verabredungen allerdings kann und darf es nicht geben."

Schäuble: Es zerreißt mir das Herz

Als Ziel nannte Merkel auch, nach der derzeitigen Evakuierung weiter Menschen zu schützen. Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die Machtübernahme der Islamisten vor gut einer Woche: "Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan." Dies sei bitter, aber man müsse sich damit auseinandersetzen.

Sie hob zugleich hervor, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft Verbesserungen für viele individuelle Schicksale erreicht hätten - etwa bei der Versorgung mit Strom und Trinkwasser oder einer geringeren Kindersterblichkeit. Zudem sei das ursprüngliche Ziel erreicht worden, dass von Afghanistan aus seither keine internationalen Terroranschläge mehr ausgegangen seien. Das sei auch ein Verdienst der deutschen Soldaten mit ihrem Einsatz.

Zuvor hatte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erschüttert über die Geschehnisse gezeigt. "Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz", sagte er. "Ihr Schicksal erschüttert das Selbstverständnis des Westens", betonte Schäuble.

"In wenigen Tagen brach zusammen, was wir im Bündnis über zwei Jahrzehnte mit aufgebaut haben", fügte der Parlamentspräsident hinzu. "Es ist eine Tragödie für die Afghanen, die nun um ihr Leben fürchten - unter ihnen Frauen und Mädchen, die lernen durften, selbstbestimmt und selbstbewusst zu leben."

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In den 20 Jahren des Afghanistan-Einsatzes sei "die Saat der Freiheit gesät" worden. "Daraus erwächst eine moralische Verpflichtung: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen", sagte Schäuble. Er fügte hinzu: "Mit dem Anspruch, Afghanistan nach unseren Vorstellungen und Werten umzugestalten, sind wir gescheitert."

"Die Ereignisse in Afghanistan werfen viele Fragen auf - die nach der Verantwortung ist eine, und sie wird auch parlamentarisch aufgearbeitet werden", sagte Schäuble weiter. "Die Welt steht aber nicht still, es braucht jetzt strategische Weitsicht." Im globalen Wettbewerb der Systeme werde der Autoritätsverlust des Westens längst ausgenutzt. "Deshalb müssen wir im Bündnis schnell überzeugende Antworten finden, wie wir künftig unseren universellen Werten Geltung in der Welt verschaffen wollen."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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