Politik

Opposition erwägt Verfassungsklage Tornados erst im Januar einsatzbereit

70fac899e6559a5b7f0e035c333db804.jpg

Nach Angaben des Ministeriums müssen die Tornados für den Syrieneinsatz erst aus Spanien zurückgeholt werden.

(Foto: dpa)

Mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit beschließt die Bundesregierung den Syrieneinsatz der Bundeswehr. Der Bundestag zieht wohl noch diese Woche nach. Die Tornados für den Einsatz befinden sich allerdings noch ganz woanders in einem Großmanöver.

Die Aufklärungstornados der Bundeswehr stehen voraussichtlich erst im Januar für den Syrieneinsatz zur Verfügung. Hintergrund sei, dass sich die zugehörige Auswertungseinheit mit ihrer Ausrüstung wegen eines Großmanövers noch in Spanien befinde, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Deswegen könne die Aufklärungsmission "erst mit einiger Verzögerung stattfinden".

Gleichwohl sollten nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages bereits in der kommenden Woche zwei der sogenannten Recce-Tornados auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verlegt werden, hieß es weiter. Gleiches gelte für den ebenfalls für den Syrieneinsatz vorgesehenen Bundeswehr-Airbus zur Luftbetankung. Dieser wäre dann auch "das Element, was als erstes in den Einsatz gehen könnte". Um von Januar an vom türkischen Stützpunkt aus operieren zu können, müsse die Infrastruktur schon jetzt Schritt für Schritt aufgebaut werden.

Insgesamt ist die Entsendung von sechs Tornado-Kampfflugzeugen nach Incirlik vorgesehen, von denen sich vier jeweils paarweise abwechseln sollen. Die verbleibenden zwei Maschinen seien als Reserve zum Beispiel für notwendige Reparaturen vorgesehen. Das Mandat sieht die Entsendung von insgesamt bis zu 1200 Soldaten vor, was aber laut Bundesregierung zunächst nicht voll ausgeschöpft werden dürfte.

Für den Selbstschutz bewaffnet

"Einige hundert Soldaten" sind nach Angaben des Verteidiungsministeriums für die Aufklärungsmission erforderlich, weitere hundert bis zweihundert für die Luftbetankung. Etwa 250 Soldaten sind demnach für eine Fregatte eingeplant, die im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen soll, weitere "mehrere Dutzend Soldaten" als Personal in Kommandostäben. Puffer gebe es für mögliche Kontingent- oder auch Standortwechsel.

Die Soldaten sollen für den Selbstschutz bewaffnet sein, sind aber nicht für eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen vorgesehen. Die Tornados verfügen laut Verteidigungsministerium ebenfalls über Waffen zum Selbstschutz, darunter auch Luft-Luft-Raketen. Ihre Aufklärungsbilder sollen nach einer Vorauswahl durch die Bundeswehr der internationalen Allianz gegen den IS zur Verfügung gestellt werden. Eine Weitergabe der Aufnahmen auch an Russland, das gleichfalls gegen die IS-Miliz kämpft, ist aber wohl nicht vorgesehen.

Linke und Grüne arbeiten an Klage

Das Bundeskabinett hatte am Morgen das Mandat für den Einsatz zur Unterstützung des internationalen Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch abstimmen, was wohl in dieser Woche erfolgen soll. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher.

Die Opposition im Bundestag - Linkspartei und Grüne - sind gegen den Syrieneinsatz. Die Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage. "Wir sind in dieser Frage mit den Grünen zumindest im Gespräch", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Fachleute prüften, ob es ein ausreichendes Mandat für den geplanten Einsatz gebe. Es gebe dafür zumindest keine eindeutige rechtliche Grundlage, sagte Bartsch.

Die irakische Regierung begrüßt den Bundeswehreinsatz. Die Entscheidung Deutschlands sei ein wichtiger Schritt nach vorne, um die Extremisten zu bekämpfen, sagte ein irakischer Regierungssprecher. Der Irak stehe in der Auseinandersetzung mit dem IS an vorderster Front und brauche umfassende militärische Unterstützung.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen