CIA vs. Russland Trumps Vorgehen ist höchst ungewöhnlich
12.12.2016, 14:49 Uhr
In der vergangenen Woche machte Trump bei seiner "USA Thank You Tour" Halt in Michigan.
(Foto: AP)
Was Russland angeht, scheint der künftige US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen zu halten. Er bemüht sich um ein besseres Verhältnis zu Moskau – so sehr, dass es historisch beispiellos ist.
Konflikte zwischen einem US-Präsidenten und den amerikanischen Geheimdiensten kommen vor. Eine Erklärung wie jene, die am Samstag von Donald Trump über die CIA veröffentlicht wurde, gab es allerdings noch nie. "Dies sind dieselben Leute, die sagten, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe", heißt es darin.
Die Erklärung kam von Trumps Übergangsmannschaft, die seinen Regierungsantritt vorbereitet. Unterzeichnet war sie nicht – es ist also kein direktes Zitat von Trump, aber doch eines, das zumindest im Auftrag des künftigen Präsidenten verbreitet wurde.
Worum geht es überhaupt?
Berichten von "Washington Post" und "New York Times" zufolge ist die CIA zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahlen eingemischt hat, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Bekannt war bislang die Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste, dass Russland das Ziel hatte, das Vertrauen der US-Bürger in ihre Demokratie zu destabilisieren. Die neue Einschätzung geht darüber noch hinaus.
"Die Einschätzung der Geheimdienste ist, dass es Russlands Ziel war, einem Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen, um dazu beizutragen, dass Trump gewählt wird", sagte ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter laut "Washington Post" in einem Briefing für US-Senatoren. Das sei Konsens unter den Diensten.
Laut "New York Times" beruht die neue Einschätzung nicht auf neuen Informationen, sondern auf einer neuen Auswertung der schon vorliegenden Erkenntnisse. Die Bundespolizei FBI habe sich zudem etwas vorsichtiger geäußert als die CIA. Nach Einschätzung des FBI hatte Russland mehrere Ziele. Eines davon sei gewesen, Clinton Schaden zuzufügen. Es sei unklar, ob Russland Trump zum Präsidenten habe machen wollen, zitiert die "New York Times" eine Quelle.
Das Enthüllungsportal Wikileaks hatte im Wahlkampf Mails aus der Führung der Demokratischen Partei sowie von John Podesta veröffentlicht, Hillary Clintons Wahlkampfchef. Spektakuläre Enthüllungen waren nicht dabei, wohl aber mehrere eindrückliche Passagen, die zeigten, dass Clinton ihre Nähe zum einfachen Volk nur spielt. Wie sehr diese Enthüllungen Clinton geschadet haben, kann man natürlich nicht sagen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass sie die Wahl auch ohne Wikileaks verloren hätte. Noch während des Wahlkampfes hatten die US-Geheimdienste erklärt, sie hätten Hinweise, dass die russische Regierung hinter den Enthüllungen steckte.
Wie reagiert Trump?
In einem Interview mit dem Sender Fox News machte Trump am Sonntag deutlich, dass er die regelmäßigen Briefings, die US-Präsidenten von den Geheimdiensten erhalten und auf die er als Wahlsieger bereits ein Recht hat, für überbewertet hält. Er sei "eine kluge Person", sagte Trump über sich. "Ich muss nicht jeden Tag die nächsten acht Jahre dieselbe Sache in denselben Worten hören."
Trump sagte auch, er glaube nicht, dass Russland hinter den Anti-Clinton-Enthüllungen im Wahlkampf gesteckt habe. "Das ist lächerlich." Er sei auch gar nicht sicher, dass die CIA hinter der Geschichte stecke. "Ich glaube, die Demokraten haben das verbreitet, weil sie eine der größten Niederlagen in der Geschichte der Politik in diesem Land erlitten haben."
Möglicherweise steckt in diesem Satz der Schlüssel für Trumps Verärgerung, denn seine Behauptung über die Niederlage der Demokraten ist falsch. Im Wahlmännergremium gewann Trump 306 Stimmen, Clinton erreichte 232. Von den bisher durchgeführten 58 US-Präsidentschaftswahlen endeten immerhin 37 mit einem deutlicheren Vorsprung. In einem Ranking der deutlichen Wahlsiege (bezogen auf das Wahlmännergremium) landet Trump sogar nur auf Platz 46. Es könnte also sein, dass Trump sich ärgert, weil die Berichte suggerieren könnten, dass er nicht aus eigener Kraft gewonnen hat – "ihm geht es hauptsächlich um den Sieg", hatte der Psychologe Dan McAdams während des Wahlkampfes im Interview mit n-tv.de gesagt. "Das ist sein Lebensmotto: Man kämpft, um zu gewinnen." Und zwar ohne Hilfe der Russen.
Wie reagiert Obama?
Der scheidende US-Präsident ordnete bereits am Freitag, bevor die "Washington Post" und die "New York Times" ihre Berichte über die Einschätzungen der US-Geheimdienste veröffentlichten, eine Untersuchung über Russlands Rolle bei den Hacker-Angriffen im Wahlkampf an. Man wolle verstehen, "was passiert ist, und einige der gelernten Lektionen weitergeben", sagte seine Sicherheitsberaterin Lisa Monaco. Der Bericht solle noch vor dem 20. Januar fertig sein – an diesem Tag übergibt Barack Obama die Amtsgeschäfte an Trump.
Wie reagiert die CIA?
Verunsichert. "Ich weiß nicht, worauf das hinausläuft", sagte ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter der "Washington Post". Nach dem 20. Januar "sind wir auf unbekanntem Terrain". Die Tatsache, dass die Geheimdienste in den letzten Wochen von Obamas Amtszeit noch an einem Bericht über Russlands Rolle im Wahlkampf arbeiten, dürfte nicht dazu beitragen, das Verhältnis beider Seiten zu verbessern.
Über Obama äußerte sich Trump bei Fox News übrigens trotzdem voller Respekt. "Ich glaube, Präsident Obama war klasse", sagte er über seine bisherigen Gespräche mit ihm.
Wie reagiert Putin?
Am Montag wies Russland den Vorwurf von Cyberattacken auf die Präsidentschaftswahl zurück. Die "unbegründeten Anschuldigungen" seien durch keine Informationen bewiesen und hätten nichts mit der Realität zu tun, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Interfax.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Russen sich in den US-Wahlkampf eingemischt haben?
Die "Süddeutsche Zeitung" bringt es auf den Punkt: Die Russland-These sei von Indizien gestützt, aber nicht bewiesen, schreiben Georg Mascolo und Nicolas Richter dort.
Allerdings sind auch deutsche Geheimdienste überzeugt, dass Russland den politischen Frieden im Westen stören will. Ende November sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, es gebe "Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen". Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 befürchten deutsche Politiker, dass russische Geheimdienste Einfluss nehmen oder während des Wahlkampfes Falschinformationen verbreiten könnten.
Quelle: ntv.de
