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Im Fall von Zurückweisungen Tschechien droht mit Schließung der Grenze

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Ein Grenzbahnhof in Niederbayern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nun droht der deutschen Regierung auch noch Ärger mit Tschechien. Ministerpräsident Andrej Babis kündigt an: Sollte Berlin tatsächlich Migranten an der Grenze zurückweisen, werde sein Land Konsequenzen ziehen - und notfalls auch die Armee einsetzen.

Tschechien droht mit der Abriegelung seiner Grenzen, falls Deutschland zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten übergeht. Der nationale Sicherheitsrat in Prag kam zusammen, um über einen Krisenplan zu beraten. "Wir können es nicht zulassen, dass diese illegalen Migranten auf unser Gebiet gelangen, denn sobald sie unser Territorium betreten, ist es unser Problem", sagte Ministerpräsident Andrej Babis im tschechischen Fernsehen. 

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Andrej Babis will keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen.

(Foto: AP)

Der Gründer der populistischen ANO-Bewegung kündigte an, in einem solchen Fall sofort Polizei, Zoll und möglicherweise auch die Armee an die Grenzübergänge zu schicken, um Personenkontrollen durchzuführen. Eine entsprechende Übung der Einsatzkräfte hatte es im November 2016 gegeben. Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien ist mehr als 800 Kilometer lang.

Babis sprach sich erneut für Flüchtlingslager außerhalb Europas und eine stärkere Bekämpfung der Schleuserbanden im Mittelmeer aus. "Die Lösung ist einfach: Die Boote dürfen gar nicht erst ablegen", sagte der 63-Jährige. Es sei Aufgabe Griechenlands, Italiens und Spaniens, Europas Südgrenzen zu bewachen. Die anderen Staaten könnten ihnen dabei helfen.

Visegrad-Staaten boykottieren Treffen

Unterdessen kritisierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scharf den für Sonntag in Brüssel geplanten Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Das Treffen sei nicht rechtmäßig, weil es nicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk, sondern von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anberaumt worden sei, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.

Tschechien, Ungarn und die übrigen Visegrad-Staaten Polen und die Slowakei seien nicht dabei, weil sie angesichts dieser Rechtsverletzung nicht teilnehmen wollten. Nur der Ratspräsident habe das Recht, Gipfeltreffen anzuberaumen, betonte Orban. Darüber wollte er in Budapest mit Tusk sprechen.

Die Visegrad-Staaten lehnen Quotenlösungen für die Verteilung von Schutzsuchenden in Europa entschieden ab. Im vorigen Jahr erhielten in Tschechien nach Angaben des Innenministeriums 29 Menschen Asyl und 118 vorübergehenden Schutz.

Bei dem informellen Sondergipfel am Sonntag wollen mindestens 16 EU-Staaten auf Einladung der EU-Kommissionen über Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik beraten, die in den vergangenen Wochen mit großer Wucht ins Zentrum öffentlicher Debatten zurückkehrte. In Deutschland dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage aber ab.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa/AFP

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