"Nicht ohne Bedingungen" Tsipras will den "ehrenhaften Kompromiss"
31.03.2015, 02:37 Uhr
Tsipras: Für unsere Politik werden wir von Brüssel gnadenlos angegriffen und von der griechischen Gesellschaft unterstützt.
(Foto: dpa)
Der linke griechische Regierungschef Tsipras will in der Schuldenkrise einen "ehrenhaften Kompromiss" mit den Geldgebern erreichen. Die Reformen dürften aber nicht zu "Massenentlassungen, Lohnkürzungen oder Schließungen von Kliniken und Unis" führen.
Die griechische Regierung will nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen "ehrlichen Kompromiss" mit den Gläubigern des Landes suchen. Das sagte Tsipras am Abend bei einer Debatte im Parlament in Athen. "Wir suchen einen ehrlichen Kompromiss mit unseren Partnern. Aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben", fügte er hinzu. Die Regierung in Athen sei entschlossen, Reformen durchzusetzen. Diese dürften aber nicht zu "Massenentlassungen, Lohnkürzungen sowie Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten" führen. "Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt."
Tsipras' äußerte sich bei einer Parlamentsdebatte über die zwischen Athen und seinen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung. Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Umsetzung der Vereinbarung - der Auszahlung weiterer Hilfskredite - eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen.
Neuverhandlungen unumgänglich
Tsipras sagte dagegen, er habe eine "reelle" Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein "modernes" Land machen werde. Der Regierungschef nannte als Beispiel den Kampf gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel, gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer sowie die Überprüfung von Auslandsguthaben. Er forderte erneut die Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit 177 Prozent der Bruttoinlandsprodukts beträgt. Ohne dies sei "die Rückzahlung unmöglich", sagte Tsipras.
Der Syriza-Chef forderte die Opposition auf, die Pläne seiner Regierung zu unterstützen, um die Sparpolitik zu beenden. Er warf den Vorgängerregierungen vor, das Land "in die Untiefen" gezogen zu haben.
Der ehemalige konservative Regierungschef Antonis Samaras entgegnete, seine Regierung habe das Land bis zur Wahlniederlage am 25. Januar auf Kurs gebracht. Griechenland hätte eigentlich jetzt schon wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können, wenn er an der Regierung geblieben wäre, sagte Samaras. Tsipras warf er Tatenlosigkeit vor: "Sie haben noch nicht einmal die Reformliste offiziell veröffentlicht, die Sie den Geldgebern vorgelegt haben". Die Tsipras-Regierung stürze das Land ins "Chaos".
Am Montag waren die Gespräche zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung über die Reformliste fortgesetzt worden. Eine abschließende Einigung wurde noch nicht erzielt. Ohne das Geld droht Griechenland im April die Zahlungsunfähigkeit.
Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa