Die EU kündigt harte Sanktionen gegen Airlines an, die Migranten mit Absicht der illegalen Einreise nach Belarus befördern. Die Türkei beschließt daraufhin, Staatsbürger einzelner arabischer Staaten nicht mehr nach Minsk zu fliegen. Das trifft auch die belarussische Staatsairline.

Auf Druck der EU hin lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Staaten nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit.

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Politik 12.11.21

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Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Anreise in die EU nach Belarus befördern. Nach Angaben eines EU-Beamten sollen auch keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden. Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia werde zudem nicht mehr das Middle-East-Netzwerk von Turkish Airlines nutzen können, um Reisende über Istanbul nach Minsk zu fliegen, hieß es.

Turkish Airlines war in die Kritik geraten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die Türkei mithilfe der Fluggesellschaft Migranten gezielt nach Belarus einfliege. Die polnische Regierung und die EU werfen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten ins Land bringen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Turkish Airlines hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Fluggesellschaft hätten allerdings nun EU-Sanktionen gedroht, wenn sie sich nicht am Vorgehen gegen illegale Migration beteiligt hätte. So hätten ihr beispielsweise Flüge in die EU verboten werden können. Die jetzt getroffenen Maßnahmen seien von den türkischen Behörden mit einem Team von EU-Ratspräsident Charles Michel vereinbart worden, hieß es in Brüssel.

Belavia folgt türkischer Entscheidung

Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia informierte auf ihrer Internetseite ebenfalls darüber, dass Staatsbürger aus den drei Ländern gemäß einer Entscheidung der türkischen Behörden nicht mehr an Bord ihrer Maschinen dürften. Passagiere, die von dem Verbot betroffen seien, könnten ihre Tickets an der Verkaufsstelle zurückgeben und das Geld erstattet bekommen.

Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk fliegen, um sie dann an die polnische und damit an die EU-Außengrenze zu bringen. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat erklärt, der Drahtzieher des Vorgehens sitze in Moskau. Die russische Regierung hat das dementiert. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden.

In dem Konflikt bereitet die EU derzeit eine Verschärfung bestehender Sanktionen vor. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen.