Der türkische Präsident Erdoğan wird in den nächsten Tagen wohl vorgezogene Neuwahlen ankündigen. Offenbar gibt es auch schon einen Termin dafür. Erdoğans AKP hat gute Chancen, wieder die absolute Mehrheit zu bekommen.

Die türkische Wahlkommission hat den 1. November als Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl vorgeschlagen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bat das Wahlamt die vier im Parlament vertretenen Parteien, sich zu dem Termin zu äußern. Anschließend werde der Termin festgelegt.

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte zuvor die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition erfolglos beendet und das Mandat an Präsident Recep Tayyip Erdoğanzurückgegeben. Laut Presseberichten will Erdoğan den Regierungschef in den kommenden Tagen mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen, die das Land bis zu den Wahlen führen soll.

Die Verfassung schreibt dafür die Regierungsbeteiligung aller im Parlament vertretenen Parteien vor. Die rechtsnationale MHP und die Mitte-Links-Partei CHP wollen sich allerdings nicht an der Regierung beteiligen. Neben der AKP hat sich nur die Kurdenpartei HDP zur Beteiligung bereit erklärt. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass eine Kurdenpartei in einem Kabinett des Landes vertreten wäre.

Die bislang alleinregierende AKP hatte ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl im Juni verloren, vor allem weil die prokurdische HDP, die erstmals antrat, die Zehn-Prozent-Hürde schaffte und ins Parlament kam. Umfragen zufolge könnte Erdoğans AKP bei einer Neuwahl ihre absolute Mehrheit wiedererlangen.

Neue Razzien in Istanbul

In der Türkei hat es derweil wieder eine Welle von Festnahmen gegeben: Einen Tag nach den Schüssen vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Istanbul ist die Polizei mit Razzien gegen Linksextremisten vorgegangen. Mehr als 40 Verdächtige seien in Istanbul und in der südtürkischen Hafenstadt Mersin festgenommen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Zu den Schüssen am Mittwoch vor dem Dolmabahçe-Palast in Istanbul hatte sich die marxistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) bekannt. Dabei war niemand verletzt worden. Zwei bewaffnete Männer wurden festgenommen.

In der Türkei eskaliert die Gewalt, seit im Juli nach einem Bombenanschlag auf ein prokurdisches Treffen der Waffenstillstand zwischen dem Staat und den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von beiden Seiten aufgekündigt wurde. Die PKK bekannte sich zu mehreren Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte. Erst vergangene Woche hatten Mitglieder der PKK in Istanbul eine Polizeiwache angegriffen; dabei starben vier Menschen. Zeitgleich griffen Anhänger der DHKP-C das US-Konsulat in Istanbul an.

Das Militär bekämpft seit Wochen Stellungen der PKK-Rebellen, aber auch vereinzelt die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat in Syrien. Zudem wurden landesweit laut Regierung seither mehr als 2500 Linksextremisten, IS-Sympathisanten und vor allem PKK-Verdächtige festgenommen.