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Dienstag, 19. Juli 2016

"Klugscheißerei": Tweet bringt Künast Ärger mit der Polizei

Nach einem polizeikritischen Twitter-Eintrag hagelt es Kritik für Renate Künast. Die Grünen-Politikerin hatte gefragt, warum der Täter nicht "angriffsunfähig" geschossen worden sei. Die Polizei ist nicht begeistert. Solche Fragen müssen gestellt werden, so Künast.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach der Axt- und Messerattacke in Würzburg die Polizei kritisiert und sich viel Ärger eingehandelt. Kurz nach dem Attentat eines 17-jährigen Afghanen, den die Polizei erschossen hat, twitterte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!". Die Polizei Oberbayern Süd antwortete Künast daraufhin am frühen Morgen: "ein Tweet mit "????" ist zum jetzigen zeitpunkt nicht gerecht."

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Künast konterte und sagte, dass Fragen nach einem Waffeneinsatz immer dazu gehörten. Diese Fragen werde sie weiterstellen, sagte die Bundestagsabgeordnete. Auch die Landeskriminalämter und die Justiz täten dies. Man müsse damit umgehen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden müsse. Andererseits müsse danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt werden, sagte Künast. "Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten und ich habe großen Respekt davor."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf Künast "Klugscheißerei" vor. "Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern", sagte Wendt der "Saarbrücker Zeitung". Das Vorgehen der Polizisten werde nun von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. "Da brauchen wir die parlamentarischen Klugscheißer überhaupt nicht."

"Ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren", sagte dagegen Künst, die auch Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag ist. Die von ihr ausgedrückte Sorge um die Verletzten ist ehrlich empfunden und sie hoffe, dass keine schlimmen Folgen für die Opfer entstünden. "Das steht im Vordergrund."

Interne Ermittlung läuft

Innerhalb der Twitter-Gemeinde löste der Tweet der Politikerin Widerspruch aus. So lieferte sich ein User eine verbale Auseinandersetzung mit Künast. Auf die Frage, was sie (Künast) denn mit einer Waffe täte, wenn ein Wahnsinniger mit einer Axt auf sie zurennen würde, antwortete Künast: "Im Gegensatz zu Ihnen (...) hat die Polizei eine Schießausbildung". Das kommentierte der User mit den Worten "Und im Gegensatz zu Ihnen war die Polizei vor Ort".

Das bayerische Landeskriminalamt hat indes interne Ermittlungen aufgenommen. Dies sei ein üblicher Vorgang beim Schusswaffengebrauch von Beamten, sagte ein Sprecher. Die Ermittlung sollen klären, wie der Einsatz ablief und ob die Abgabe der tödlichen Schüsse gerechtfertigt war.

Inzwischen hat der Islamische Staat (IS) laut nicht offiziell bestätigten Informationen die Verantwortung für die Axt-Attacke übernommen. Bei dem Angreifer handele es sich um einen IS-Kämpfer, berichtete die IS-nahe Nachrichtenagentur Amak im Internet.

Quelle: n-tv.de