Politik

Beschleunigtes Mandat für Obama US-Kongress will TTIP-Gespräche forcieren

imago_st_0416_21440001_64313156.jpg6797776189745756049.jpg

Obama zeigt sich erfreut über die Unterstützung von beiden Parteien des Kongresses.

(Foto: imago/UPI Photo)

Stockend sind die Gespräche zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. Kritiker sehen noch viele Probleme. Die amerikanische Seite zeigt sich allerdings ungewohnt geschlossen: Das Verhandlungsmandat des Präsidenten soll gestärkt werden.

US-Präsident Barack Obama erhält Unterstützung aus dem Kongress für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP). Führende Parlamentarier von Obamas Demokraten und den Republikanern brachten am Donnerstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein, der Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen erteilt. Der Präsident begrüßte den Schritt - doch die Gegner bringen sich bereits in Stellung.

3owt0604.jpg5780871680980951047.jpg

Die Verhandlungen mit Europa sind schwierig - immer wieder gibt es Kritik.

(Foto: dpa)

Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) sorgt dafür, dass der Kongress nur über das ausgehandelte Abkommen als Ganzes abstimmt. Einzelne Abgeordnete können das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Der Text sieht vor, dass der Präsident das fertige Abkommen mindestens 60 Tage vor der Unterzeichnung veröffentlicht. Außerdem müssen bestimmte Umwelt- und Sozialstandards erfüllt werden.

Obama reagierte "erfreut" auf den "überparteilichen" Entwurf. Er kündigte an, mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um das TPA-Gesetz durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen. "Meine oberste Priorität in allen Handelsgesprächen ist, die Chancen für hart arbeitende Amerikaner auszuweiten", erklärte er.

Schwierige Verhandlungen mit Europa

Der Präsident hatte im Februar 2013 seine Unterstützung für einen Handelspakt zwischen den USA und der EU erklärt. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013, gestalten sich aber schwierig. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Deutlich weiter fortgeschritten sind die Gespräche über das Pazifik-Abkommen.

Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope begrüßte, dass der US-Kongress das beschleunigte Verhandlungsmandat auf den Weg gebracht habe. Verbandschefin Emma Marcegaglia forderte von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks nun "echte und konkrete Fortschritte", um das Abkommen rechtzeitig vor den US-Wahlen im November 2016 unter Dach und Fach zu bringen.

In den USA sehen vor allem die Gewerkschaften und der linke Flügel von Obamas Demokraten die Freihandelsabkommen kritisch. Sie befürchten eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Der demokratische Senator Sherrod Brown aus dem Bundesstaat Ohio beklagte, dass seit der Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 1994 mit Kanada und Mexiko in den Vereinigten Staaten Millionen Jobs in der verarbeitenden Industrie verloren gegangen seien.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

Mehr zum Thema