US-Wahl 2020

Rennen um den US-Senat "Bären-Doktor" macht Demokraten Hoffnung

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Al Gross will aus Alaska in den US-Senat einziehen.

(Foto: Dr. Al Gross)

Joe Biden gewinnt das Weiße Haus, die Demokraten hoffen aber auch noch auf die Mehrheit im Senat. Letzte Entscheidungen fallen in Georgia und Alaska, wo ein fischender "Bären-Doktor" seine Außenseiter-Chance nutzen will.

Al Gross heißt der Mann, der das umkämpfte Rennen um den US-Senat entscheiden könnte. Gross, der in seinem Leben nach eigener Aussage aus Selbstschutz bereits einen Bären getötet hat, jahrelang als Fischer sein Geld verdiente und mittlerweile als Arzt arbeitet, will als unabhängiger Kandidat aus Alaska den Sprung nach Washington schaffen. Und er könnte den Demokraten dort völlig unverhofft einen wichtigen Sitz im Kampf um die Mehrheit im Senat schenken.

Aktuell sind noch drei Senatssitze unbesetzt, nachdem zuletzt der republikanische Senator von North Carolina, Thom Tillis, seinen Sitz verteidigen konnte. Auch in Alaska deutet vieles darauf hin, dass Dan Sullivan für die Republikaner im Amt bestätigt wird. Aber im flächenmäßig größten Staat der USA müssen noch mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen ausgezählt werden.

Obwohl er bislang noch gut 50.000 Stimmen Rückstand hat auf den republikanischen Amtsinhaber, ist Al Gross optimistisch, dass er am Ende vorne liegt. Der von den Demokraten unterstützte Gross glaubt, dass die Briefwähler ihm den Sieg bringen werden. Das hat ja auch bei Joe Biden geklappt.

Zwei Stichwahlen in Georgia

Aber bis es ein Ergebnis gibt, dauert es noch. Erst am 10. November hat Alaska überhaupt angefangen, die Briefwahlstimmen auszuzählen. "Jeder Bundesstaat legt selbst fest, welche Wahlzettel er wann auszählt. Und Alaska hat eben entschieden, dass sie erst eine Woche nach der Wahl anfangen, die Briefwahlstimmen auszuzählen", erklärt Politikwissenschaftler Christian Lammert von der Freien Universität Berlin im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Dennoch wird auch die Auszählung in Alaska irgendwann ein Ende finden. Spätestens am 18. November soll das Endergebnis feststehen.

Unabhängig von der noch offenen Auszählung in Alaska setzen die Demokraten alle Kraft auf Georgia, wo es am 5. Januar zu zwei Stichwahlen kommt. Im ersten Wahlgang hatte der republikanische Senator David Perdue die dort notwendige absolute Mehrheit im Duell mit dem demokratischen Kandidaten Jon Ossoff knapp verpasst. Und auch das Rennen um den zweiten Senatssitz fand keinen klaren Sieger. Gelänge es den Demokraten, beide Duelle in Georgia zu gewinnen, kämen sie auf mindestens 50 Sitze im Senat. Dann könnte Joe Biden als Präsident durchregieren, weil bei Stimmengleichstand Kamala Harris als designierte Vizepräsidentin die entscheidende Stimme im Senat hätte.

"Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gesehen, dass unheimlich viele neue Wähler in Georgia registriert worden sind. Vor allem Afroamerikaner, die vorher kein Wahlrecht hatten", erklärt Lammert, warum die Demokraten im bislang republikanisch dominierten Georgia plötzlich "konkurrenzfähig" sind.

Allerdings seien die Republikaner bei den Stichwahlen im Januar dennoch leicht im Vorteil. "Das Rennen zwischen Perdue und Orsoff ist ziemlich knapp. Aber im anderen Rennen waren zwei Republikaner und ein Demokrat dabei, da haben sich die Republikaner im ersten Wahlgang gegenseitig die Stimmen weggenommen." Da aber nur einer der Republikaner für den zweiten Wahlgang qualifiziert ist, könnten sich "diese Stimmen auf den verbliebenen republikanischen Kandidaten konzentrieren". Lammert rechnet damit, dass die Demokraten höchstens eine Senatswahl in Georgia gewinnen.

"Kompliziertes" Regieren ohne Senatsmehrheit

Kommt es so, würden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Der nächste Präsident Joe Biden hätte es deutlich schwerer, große politische Vorhaben umzusetzen. "Biden müsste auf die Republikaner im Senat zugehen und auf überparteiliche Zusammenarbeit hoffen", so Lammert. Für Biden wäre es sonst extrem kompliziert, "sein Personal bestätigt oder Politikinitiativen umgesetzt zu bekommen". Auf der anderen Seite könnten sich aus einer republikanischen Senatsmehrheit sogar leichte Vorteile für Biden ergeben, schätzt der US-Politikexperte. "Es würde die demokratische Partei disziplinieren, weil man nicht mit extremen Forderungen in die Öffentlichkeit gehen könnte. Das würde es Biden einfacher machen, wenn er keine immer radikaleren Forderungen aus der Partei bekommt."

Sollten die Demokraten tatsächlich in der Minderheit bleiben, müsste Biden seine ganze Erfahrung ausspielen. Der 77-Jährige saß sein halbes Leben - von 1973 bis 2009 - als Vertreter von Delaware im Senat und hat in dieser Zeit viele Kompromisse geschlossen. Zudem war er während seiner Vizepräsidentschaft gleichzeitig auch Senatsvorsitzender. "Er kennt die Leute, hat in seiner Zeit im Senat bewiesen, dass er auch mit Republikanern Initiativen starten kann. Und Kamala Harris war ebenfalls Senatorin. Das kann natürlich helfen, wenn man die Leute bereits kennt und auch willens ist, über die Parteigrenzen hinweg Bündnisse zu schließen", verdeutlicht Lammert.

*Datenschutz

Als große Unbekannte dürfte aber auch in den nächsten vier Jahren der Faktor Donald Trump über allem schweben. Die Möglichkeit, dass er 2024 nochmal antritt, steht im Raum. Als Strippenzieher könnte er bis dahin Gesetzesvorhaben aus dem Hintergrund torpedieren und dabei auf republikanische Hardliner im Senat zählen. Allen voran auf Mehrheitsführer Mitch McConnell, ist Lammert überzeugt. "McConnell ist ein wirklich guter Politiker, wenn es darum geht, den eigenen Laden zusammenzuhalten. Das hat er die vergangenen vier Jahre sehr erfolgreich gemacht und ich sehe keinen Grund, warum er von dieser Strategie abrücken sollte."

Eine kooperativere Haltung ist vom Senator des Bundesstaats Kentucky daher wohl nicht zu erwarten. "Das wird wieder eine Bastion der Republikaner, die Biden knacken muss, um irgendwelche Reformen durchzusetzen", sagt Lammert und stellt klar, dass diese bitter nötig wären. "Die USA brauchen ein Konjunkturpaket, um die Gesellschaft wieder aus der Wirtschaftskrise rauszubekommen. Wenn sich die Republikaner querstellen, kann das negative Folgen für die US-Wirtschaft haben."

Donald Trump als Strippenzieher?

Um die USA nach all dem Chaos der vergangenen Monate wieder auf Kurs zu bringen, reicht ein Amtswechsel im Weißen Haus nicht aus. Der gewählte Präsident wird auf die Unterstützung vom Senat angewiesen sein. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit behalten, könnten sie die Politik von Biden und Harris blockieren. Oder aber es finden sich doch ein paar Republikaner, die nicht bereit sind, Mitch McConnell willenlos zu folgen.

"Es gibt in den USA keine Fraktionsdisziplin. Die Partei kann die Abgeordneten nicht zwingen, mit der eigenen Partei abzustimmen. Das war in den 50er- und 60er-Jahren auch kaum der Fall. Da haben in fast 50 Prozent der Fälle Abgeordnete von Republikanern oder Demokraten mit der jeweils anderen Partei gestimmt", blickt Lammert auf fast vergessene Zeiten zurück. Denn seit den 90er-Jahren sei "im Zuge der extremen parteipolitischen Polarisierung quasi ein Fraktionszwang in beiden Kammern entstanden". Abtrünnige Abgeordnete seien extrem selten geworden und das mache es "natürlich extrem schwierig für eine überparteiliche Koalitionsfindung".

Eine Tatsache, die auch Al Gross kritisiert: Sein Konkurrent, der Republikaner Dan Sullivan, stimme in 97 Prozent aller Fälle so ab, wie Mitch McConnell es möchte. "Aber in Alaska funktioniert das nicht. Hier überlebt nur, wer selber denken kann", so der selbsternannte "Bären-Doktor" in einem Wahlwerbespot.

Quelle: ntv.de