US-Wahl 2020

Drei Szenarien nach US-Wahl Merkel hat ein Gratulations-Problem

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Das Verhältnis von Trump und Merkel war nicht immer ganz spannungsfrei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass Bundeskanzlerin Merkel dem Sieger der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert, liegt auf der Hand. Aber wie, und vor allem wann? Das Kanzleramt hat dazu mehrere Szenarien vorbereitet.

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA verfolgen nicht nur dort Millionen Menschen die Auszählung der Stimmen. Weltweit wird mit Spannung beobachtet, ob der Demokrat Joe Biden ins Weiße Haus einzieht oder ob Donald Trump vier weitere Jahre dort bleibt.

Für die allermeisten Menschen ist die Wahl entschieden, wenn die großen US-Medien den Sieger verkünden. Das könnte beispielsweise dann passieren, wenn Biden die sechs Wahlleute in Nevada gewinnt. Nach der Rechnung von Fox News beispielsweise hätte er dann 270 Wahlmänner und -frauen auf seiner Seite. Das wäre die Mehrheit im "Electoral College". Bei CNN und der "New York Times" fehlen dem Demokraten noch 17 Stimmen - sie haben Arizona noch keinem der beiden Kandidaten zugeschlagen. Sobald das passiert und wenn dann Nevada ebenfalls an Biden geht, hätte er auch dort die magische Grenze überschritten.

Trump könnte dann natürlich noch immer mit Klagen drohen und neue Auszählungen fordern; die Anhänger der Demokraten in den USA und wohl auch viele Europäer wären trotzdem erleichtert. Für mindestens eine Person in Deutschland jedoch wird diese Situation ein Problem darstellen: Angela Merkel.

Denn einerseits gehört es zum guten Ton der internationalen Politik, einem Wahlsieger rasch zu gratulieren. Andererseits kann Merkel schlecht dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten ihre Glückwünsche übermitteln, solange der Amtsinhaber das Wahlergebnis anzweifelt. Zumal der Machtwechsel erst am 20. Januar vollzogen wird.

Spezielle Gratulation vor vier Jahren

Der Fall ist von solcher diplomatischer Brisanz, dass das Kanzleramt in einem vertraulichen Papier mehrere "Szenarien" entwickelt hat. Szenario eins ist schon mal nicht eingetreten: ein klarer Sieg für Biden oder Trump. Für diesen Fall lagen zwei leicht unterschiedliche Glückwunschschreiben der Kanzlerin bereits vor, eines für Biden, eines für Trump.

Szenario zwei: Biden gewinnt knapp. Dazu gibt es noch Unter-Szenarien, etwa mit langwierigen Gerichtsverfahren in "Swing States" wie Pennsylvania mit (a) friedlichem Protest oder (b) gewalttätigem Protest. Im dritten Szenario gibt es ebenfalls einen Biden-Sieg, den Trump nicht anerkennt, sondern mit wüsten Attacken auf Twitter infrage stellt. Es folgen wiederum Gerichtsverfahren bis hinauf zum Supreme Court. Dieses Szenario werde wohl gerade Realität, heißt es aus der Bundesregierung.

Vorbereitete Glückwunschtelegramme gibt es weder für das zweite noch für das dritte Szenario. Wann die Kanzlerin dem Wahlsieger gratuliert, sei offen und werde kurzfristig entschieden, erfährt man aus Regierungskreisen. Das Ziel sei aber, eine möglichst geschlossene Reaktion der EU-Staaten hinzubekommen - was nach der gestrigen Gratulation des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa in Richtung Trump schon mal nicht geklappt hat. Wenigstens Berlin und Paris, so der Plan im Kanzleramt, wollen gemeinsam vorgehen.

Schon vor vier Jahren übrigens musste Bundeskanzlerin Merkel dem damaligen Wahlsieger Trump gratulieren. Sie machte dies auf sehr spezielle Art: Sie verwies auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte ausdrücklich "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Ihr Auftritt, bei dem sie dies sagte, wurde damals als Seitenhieb auf Trump verstanden - und war wohl auch so gemeint.

Quelle: ntv.de, hvo