US-Wahl 2020

Diese Macht haben Abgewählte Trump kann noch viel Unheil anrichten

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Am 10. November 2016 hatte Barack Obama Donald Trump erstmals im Weißen Haus empfangen. Die Stimmung war merklich kühl.

(Foto: picture alliance / dpa)

George W. Bush hat gezeigt, wie es geht: Mit großer Sorgfalt hat der scheidende Präsident 2008 seinen Nachfolger Barack Obama auf die Arbeit im Weißen Haus vorbereitet. Dass Donald Trump seinen Nachfolger ebenso unterstützt, glauben nur wenige. Eher wird er den Übergang torpedieren.

In gut zwei Monaten muss der abgewählte Präsident Donald Trump, so nichts mehr dazwischenkommt, das Weiße Haus verlassen. Politisch kann er bis dahin nicht mehr viel bewirken, für große Gesetzesvorhaben bleibt nicht genug Zeit. Im politischen Jargon der USA ist er zu einer Lame Duck geworden, einer lahmen Ente. Trotzdem besitzt Trump als abtretender Präsident eine gewaltige Macht, kann viel Unheil anrichten, fragwürdige Entscheidungen treffen oder die Amtsübergabe torpedieren. Einen Einblick darüber, was Trump noch anstellen kann, geben seine Vorgänger.

Der Goldstandard für Amtsübergaben scheint das Verhalten von George W. Bush zu sein. Dem Republikaner wird nachgesagt, dass er und sein Team sich außerordentlich viel Mühe gegeben haben, Barack Obama und dessen Stab den Einzug ins Weiße Haus so einfach wie möglich zu machen. Nur drei Tage nach seiner Wahl erhielt Obama im November 2008 sein erstes Geheimdienst-Briefing. In der Woche darauf besuchte er auf Einladung von Bush erstmals das Weiße Haus.

Noch im selben Monat hätte er beim G20-Gipfel in Washington die anderen wichtigen Staats- und Regierungschefs der Welt kennenlernen können: Bush bot an, seinen Nachfolger mitzunehmen und vorzustellen. Seine Absicht war es demnach, Obama so vorzubereiten, dass dieser vom ersten Tag als Präsident auf jede Krise vorbereitet sei.

Hintergrund dieser sorgfältigen Planungen war die eigene, chaotische Ankunft von Bush im Weißen Haus. Durch die langwierige Auszählung in Florida, die sich nach der Wahl 2000 bis in den Dezember hineinzog, blieb sowieso schon wenig Zeit, um sich mit dem Amt anzufreunden und den Umzug vorzubereiten. Diese nutzte der Stab seines Vorgängers Bill Clinton aber lieber für dumme Streiche und Vandalismus als für einen reibungslosen Übergang. So sollen die ausziehenden Mitarbeiter in Anlehnung an den zweiten Vornamen von Bush alle W-Tasten aus den Tastaturen entfernt und antike Türknöpfe gestohlen haben.

Wer wird begnadigt?

Auch Clinton selbst schien mehr mit sich als mit dem Wohle der Vereinigten Staaten beschäftigt zu sein. Am Tag vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus begnadigte er 176 Menschen, darunter seinen Bruder Roger, eine Bekannte aus seiner Heimatstadt Little Rock, die in einen Immobilienskandal verwickelt war, sowie Marc Rich, einen gesuchten Straftäter, der illegal Öl an den Iran verkauft, Scheckbetrug begangen und Steuern hinterzogen hatte. Die Kritik an diesen Begnadigungen war enorm.

Schon deshalb ging Bush in seiner Lame-Duck-Periode sehr sparsam mit diesem machtvollen Instrument um. Obama begnadigte an seinem letzten Tag im Weißen Haus zwar Hunderte Menschen, aber keine bekannten Straftäter, sondern vor allem Kleinkriminelle, die wegen Delikte wie illegalem Drogenbesitz zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Dass Trump in seinen letzten Präsidentschaftswochen seinen inneren Samariter für benachteiligte Bevölkerungsgruppen entdeckt, scheint unwahrscheinlich. Während seiner Amtszeit hat er vor allem enge Vertraute und fragwürdige Weggefährten wie Roger Stone vor dem Gefängnis bewahrt. Im Umfeld des scheidenden Präsidenten gibt es sicherlich Kandidaten, die auf Ähnliches hoffen. Diskutiert wurde sogar schon, ob Trump versuchen könnte, sich selbst zu begnadigen. Der Milliardär ist in mehr als 30 Verfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Missbrauch von Spendengeldern und sexuellen Missbrauchs angeklagt. Sobald er das Weiße Haus verlässt, verliert er seine bisher schützende präsidentielle Immunität. Allerdings ist unklar, ob ein US-Präsident diese Macht besitzt. Wie in so vielen anderen Fragen wäre Trump der Erste, der so etwas versucht.

Büroräume hat Biden schon

Weiteren Schaden könnte Trump anrichten, indem er vor seinem Ausscheiden weitere Dekrete erlässt, mit denen er in den vergangenen Jahren bevorzugt regiert hat. In Hunderten Fällen hat er auf diesem Wege bereits Umweltvorschriften zurückgerollt, von denen klar war, dass der Kongress sie verteidigt hätte. Der Erfolg wäre aber von kurzer Dauer, da Biden die Dekrete mit Amtseinführung sofort für nichtig erklären und seinerseits neue verabschieden könnte.

Eine Gruppe früherer Mitarbeiter beider Parteien aus dem Weißen Haus ist außerdem der Meinung, dass Trump den Amtswechsel torpedieren könnte, indem er wichtige Unterlagen zerstört. In einem Bericht, den sie zu Zwecken eines reibungslosen Überganges angefertigt haben, nennen sie beispielsweise Dokumente, die rufschädigend für die US-Regierung oder verbündete Nationen sein könnten. Oder die Washington und andere Regierungen wie im Fall der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi mit Verbrechen in Verbindung bringen.

Noch läuft der Übergang aber nach Plan: Wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, hatte das Weiße Haus der Kampagne von Joe Biden bereits im Oktober Büroräume für einen eventuellen Übergang bereitgestellt. Der demokratische Wahlsieger und sein Team können gut 2000 Quadratmeter des Handelsministeriums für ihre Vorbereitungen nutzen. Die stehen wegen der Corona-Krise weitgehend leer, da viele Beamte von zu Hause aus arbeiten. Jetzt muss Trump seine Niederlage nur noch eingestehen und Interesse an einem reibungslosen Amtswechsel zeigen.

Quelle: ntv.de