Mit Luftangriffen wollen die USA den IS-Vormarsch im Irak aufhalten. In Syrien sollen derweil gemäßigte Rebellen ausgerüstet und ausgebildet werden. Doch es gibt auch skeptische Stimmen gegen den Plan von Präsident Obama.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet auch der Senat die von Präsident Barack Obama geplante Aufrüstung und Ausbildung moderater syrischer Rebellen für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gebilligt. Mit 78 zu 22 Stimmen verabschiedete die Kongresskammer ein Haushaltsgesetz, das Obama in einer Zusatzklausel die Unterstützung der Rebellen erlaubt und zunächst bis Mitte Dezember die nötige Finanzierung bewilligt. Der Präsident lobte die Kongressmitglieder für ihre "Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit" bei der Entscheidung.

Die bewaffneten Kräfte der gemäßigten Opposition würden sowohl die "Brutalität" der IS-Miliz als auch die "Tyrannei" des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bekämpfen, sagte Obama in einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. Seine Regierung werde nun "Ausbildung und Ausrüstung bereitstellen, um ihnen dabei zu helfen, stärker zu werden und es mit den Terroristen in Syrien aufzunehmen."

Kritik von beiden Seiten

Die Stärkung von moderaten Rebellengruppen in Syrien ist ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die IS-Miliz, die Obama vor einer Woche dargelegt hatte. Im Kongress stieß der Plan des Präsidenten in den vergangenen Tagen in beiden politischen Lagern aber auch auf Skepsis. Während vielen Republikanern das Vorgehen gegen die Terrormiliz nicht weit genug geht, machte sich unter Obamas Demokraten die Befürchtung breit, dass die USA in ein weiteres langes militärisches Abenteuer gezogen werden könnten. "Der Senat muss eine echte Debatte über unsere Verwicklung im Irak und in Syrien führen", forderte der demokratische Senator Jon Tester. "Zahlen wir einen weiteren Krieg im Nahen Osten mit unserer Kreditkarte?"

Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Mittwoch für das Haushaltsgesetz gestimmt, das die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte über das Ende des Monats auslaufende Fiskaljahr 2014 hinaus bis zum 11. Dezember sichert. Auch die Vollmacht für Obama ist mit diesem Verfallsdatum versehen - nach den Kongresswahlen im November dürfte die Debatte um die Strategie des Präsidenten gegen die IS-Miliz daher wieder aufflammen.

Kampfeinsatz von US-Soldaten verboten

Zu den Auflagen für die Unterstützung der syrischen Rebellen gehört, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über den Stand von Ausbildung und Waffenlieferungen informiert. Ausdrücklich ist in dem Gesetz vermerkt, dass ein Kampfeinsatz von US-Soldaten nicht erlaubt wird. Den Plänen des Pentagon zufolge sollen rund 5000 ausgesuchte Oppositionskämpfer binnen zwölf Monaten in Saudi-Arabien ausgebildet werden. Die Kosten schätzt die US-Regierung auf 500 Millionen Dollar (rund 386 Millionen Euro).

Obama hatte vor einer Woche in einer Rede an die Nation seine Strategie gegen die IS-Miliz dargelegt. Während der Präsident in Syrien auf moderate Rebellengruppen setzt, sollen im Irak die dortige Armee und die kurdischen Peschmerga gegen die Dschihadisten vorgehen. Obama schloss erneut aus, US-Bodentruppen in einen "Kampfeinsatz" zu schicken.

Die US-Luftwaffe fliegt allerdings schon seit Anfang August Angriffe auf IS-Stellungen im Irak, eine Ausweitung der Bombardements auf Syrien ist geplant. Obama begrüßte in seiner Ansprache die Entscheidung Frankreichs, sich an den Luftangriffen im Irak zu beteiligen. "Als einer unserer ältesten und engsten Verbündeten ist Frankreich ein starker Partner bei unseren Bemühungen gegen den Terrorismus", sagte der Präsident.