Politik

Abstimmung im Sicherheitsrat USA legen neue Nordkorea-Sanktionen vor

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Das Bild des nordkoreanischen Regimes zeigt den Start einer Interkontinentalrakete Ende Juli.

(Foto: AP)

Die wiederholten Raketentests des Regimes in Pjöngjang sollen nach dem Willen der USA weitere Sanktionen nach sich ziehen. Dadurch sollen dem Land wichtige Devisen entzogen werden. Auch China und Russland könnten dem zustimmen.

Der UN-Sicherheitsrat will über einen Resolutionsentwurf mit schärferen Sanktionen gegen Nordkorea abstimmen. Die Abstimmung über den von den USA eingebrachten Entwurf sei für den Samstagnachmittag (21.00 Uhr MESZ) geplant, sagte ein Diplomat in New York. Seinen Angaben zufolge wird damit gerechnet, dass auch China und Russland den verschärften Sanktionen zustimmen.

Der Resolutionsentwurf zielt auf die Exporteinnahmen des diktatorischen Landes ab. Pjöngjang soll der Geldhahn zugedreht werden, indem der Regierung rund eine Milliarde US-Dollar (rund 843.000 Millionen Euro) an Exporteinnahmen entzogen würde. Der Exportbann würde Kohle-, Stahl- und Eisen-, Blei-, Fisch- und Meeresfrüchte-Ausfuhren betreffen.

Verhandlungen über die Maßnahmen mit China, dem Haupthandelspartner Nordkoreas, laufen bereits seit Anfang Juli, nachdem Pjöngjang am 4. Juli seine erste Interkontinentalrakete getestet hatte. Am 28. Juli folgte ein zweiter Test, der die Befürchtungen weiter nährte, Nordkorea könne die Entwicklung einer Rakete vorantreiben, die US-Festland erreichen würde.

Im Zuge des Konflikts mit Nordkorea hatte Washington zuletzt auch ein Verbot für US-Bürger verhängt, in das ostasiatische Land zu reisen. Dieses Verbot soll am 1. September in Kraft treten. Das Reiseverbot soll für ein Jahr gelten. Unter bestimmten Umständen sind Ausnahmen für Reisen aus humanitären Gründen sowie für Journalisten möglich.

Nach den Worten eines republikanischen US-Senators ist US-Präsident Donald Trump sogar bereit zum Krieg mit Nordkorea. Der als Hardliner geltende Abgeordnete Lindsey Graham sagte dem Fernsehsender NBC, Trump habe ihm versichert, dass er vor einer militärischen Antwort auf die jüngsten Raketentests durch Pjöngjang nicht zurückschrecke. US-Außenminister Rex Tillerson sagte kurz darauf jedoch, die Vereinigten Staaten hätten nicht vor, die nordkoreanische Regierung zu stürzen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP